BND-Affäre: Außenminister Steinmeier Zeuge im NSA-Ausschuss

Er tagt mal wieder: Der NSA-Ausschuss zum Bundesnachrichtendienst-Skandal vernimmt diese Woche einen prominenten Zeugen. Einen ganzen Tag lang wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag, 17. März 2016, Rede und Antwort stehen.

Steinmeier hat in seiner Zeit als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diverse Geheim-Abkommen mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt, unter anderem zum gemeinsamen Betrieb der Abhörzentrale Bad Aibling.

Hier werden aus dem gesamten deutschen Netztraffic die interessanten Bytes herausgefiltert. Welche das sind, steht in den “Selektoren“, also Suchbegriffen fürs automatische Durchkämmen von Mails, Chats etc. Diese Listen wurden mehr oder weniger schlampig vom BND gepflegt, was Gegenstand eigener Aufarbeitungsversuche ist.

Ausufernde Bürgerbespitzelung ist Programm. In den USA gibts jetzt die NSA-Überwachungsdaten für Polizeiaufgaben. Das FBI darf eigene Selektoren einreichen, der lasche Privatsphärencheck erfolgt erst im Nachgang.

Fragt sich, wann hierzulande der Damm bricht. Im Zuge der AfD-Kleinhaltung ist mehr Überwachungstechnik eine willkommene Pseudolösung für bröckelnde Volksparteien. Die Hannelore-Kraft-Regierung in NRW (SPD/Grüne) macht es mit ausufernder Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen vor.

LINK:

Infos zum NSA-Ausschuss am Donnerstag auf bundestag.de
http://www.bundestag.de

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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