Kompass – Zeitung für Piraten

Verkehrsminister Dobrindt will Ein-Klick-WLAN ohne Störerhaftung

wlanIn Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: WLAN-Anbieter können per “Störerhaftung” für das, was ihre Gäste tun, zur Verantwortung gezogen werden

Nach dem frühen Erfolg im Störerhaftungsprozeß (die Piratenpartei unterstützte die Klage vor dem EU-Gerichtshof) will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun auf einmal die deutschlandtypischen Hindernisse für freie WLAN-Nutzung abbauen.

Die Hürden, die das geplante neue Telemediengesetz stelle, “sind zu hoch”, sagte der Minister am Montag, 21. März 2016, laut futurezone.at.

Dobrindt möchte das Gesetz an dieser Stelle überarbeitet sehen, die bestehende Störerhaftung des WLAN-Anbieters für Internet-Vergehen der Gastbenutzer kippen. “Ich will mit einem Klick ins freie WLAN.”

Fürs störungsfreie WLAN sind auch Lobbyverbände des Einzelhandels. Sie möchten via Kostenlos-Internet Benutzer identifizieren und in ihren Ladengeschäften tracken.

LINK

Das geplante neue Telemediengesetz – Entwurf vom 18.11.2015:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806745.pdf

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