Island: Piratenpartei will Neuwahlen und neue Verfassung – Wahltermin umstritten

Jónsdóttir

Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratenpartei Island, Piratar Foto: pirati.cz CC Attribution-ShareAlike License

Der bisherige isländische Landwirtschaftsminister Johannsson übernimmt interimsmäßig den Posten des in die Kritik geratenen Regierungschefs Gunnlaugsson. Nach dieser seltsamen Reaktion auf die Anschuldigungen nach “Panama-Papers” erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen.

Im Zuge der Panama-Papers-Veröffentlichungen aus einer Wirtschaftskanzlei fand Anfang dieser Woche die bisher größte Demonstration Islands statt. Auf der wurde die Forderung nach Neuwahlen weithin erhoben.

Wie tagesschau.de gestern berichtete, sind dem Interim-Regierungschef und einem Sprecher der Partei zufolge für Herbst 2016 vorgezogene Neuwahlen geplant, ein halbes Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode in 2017. Die Oppositionsparteien hingegen wollen die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen und innerhalb von 45 Tagen Neuwahlen abhalten.

Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratenpartei Island, Piratar:

“Viele Menschen hier in Island haben das Gefühl, dass die Koalitionsparteien nicht annähernd genug getan haben, um Verantwortung für ihren unethischen Missbrauch des Vertrauens der Bürger zu übernehmen. Die Opposition wird ein neues Misstrauensvotum beantragen, sobald die neue Regierung zusammentritt.”

Das Misstrauensvotum wird voraussichtlich am heutigen Freitag, 8. April 2016, um 13 Uhr debattiert.

Zu den hohen Umfragewerten der isländischen Piratenpartei erklärt Birgitta Jónsdóttir: “Das isländische Volk vertraut uns, weil unsere Partei nicht an den bisherigen Regierungen beteiligt war. Wir glauben, die Menschen spüren, dass wir für systemverändernde Veränderungen stehen und nicht nur für kleine Änderungen, die leicht rückgängig zu machen wären.”

Updates auch im hohen Norden verfügbar - FOTO be-him CC-BY NC ND - BLOG

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Die Piratar-Positionen unterscheiden sich laut Jónsdóttir von einem scheinbar wiederkehrenden Muster moderner Politik: kleine Veränderungen, aber immer dasselbe dysfunktionale System. Die isländischen Piraten betrachten sich als weder als links noch rechts, sondern als Partei, die sich mit den Systemen beschäftigt. “Mit anderen Worten: Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer bisherigen überholten Regierungssysteme”, so Jónsdóttir.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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