Eingetütet sollte CETA ja bereits vorgestern, am Dienstag, 18. Oktober 2016, sein. Doch eine kleine europäische Provinz macht dem “Freihandels”-Pakt zwischen EU und Kanada einen Strich durch die Rechnung. Der Südteil von Belgien, die Wallonie, will der belgischen Regierung die Vollmacht zur Abstimmung verweigern. Nun steigt der Druck der CETA-Fans.
Mehr Demokratie e.V. will den wallonischen Abgeordneten zurufen: Wir stehen hinter euch … und schreibt:
In Belgien müssen alle fünf Regionen zustimmen, damit die Regierung „Ja“ zu CETA sagen kann.
Doch die Wallonen haben die gleichen Einwände wie Millionen von Menschen in anderen EU-Mitgliedstaaten: Die von der EU und Kanada mit heißer Nadel gestrickten Zusatzerklärungen zu CETA lassen viele Hintertüren offen und räumen die Bedenken gegen Schiedsgerichte, übermächtige Gremien und die Abschaffung des Vorsorgeprinzips nicht aus.
Fordern Sie die Wallonen jetzt auf, ihren Widerstand aufrecht zu halten!
Dazu gibt es einen Aufruf zum Unterzeichnen.
