Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

anschlag berlin

Kerzen nach dem Anschlag. Foto: Lepantho CC Attribution-NoDerivs License

Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ Als ob vorher nichts passiert wäre.

Nun will der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr weiter aufbohren.

Der NRZ sagte er, die neue Filmerei diene der Prävention und der erfolgreichen Strafverfolgung. „Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die technologischen Innovationen völlig neue Chancen“, sagte Landsberg laut dem NRZ-Bericht. „Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen notwendig sind.“

Wenn man solche Forderungen, wie die von Gerd Landsberg morgens beim Frühstück liest, fällt einem echt das Essen aus dem Gesicht.

Geht der Überwachungsschwachsinn, also wieder von vorne los. Politiker betonen immer wieder, wir dürften unsere Werte nicht verraten nach einem Terroranschlag. Ausweitung und Intensivierung von Videoüberwachung ist ein Verrat an unseren Grundwerten!

Freiheit und Überwachung sind miteinander unvereinbar. Man kann nicht das eine ausweiten, ohne das andere zu beschneiden.

Und in der Berichterstattung, die ich bisher darüber las, werden nur die wilden Behauptungen von Herrn Landsberg wiederholt. Nach Fakten sucht man vergeblich. Wo ist überhaupt der Beleg, dass nicht nur Herr Landsberg diesen Unsinn fordert? Ob Herr Landsberg wohl von der Installation von Videoüberwachung profitiert? So wie er diese als Allheilmittel anpreist, könnte man dies fast annehmen. Oder ist dies nur Lobbykratie, bedingt durch schlechte Berater?

Welche Städte und Gemeinden haben dies überhaupt gefordert? Wie soll ein Sicherheitsplacebo, wie Videoüberwachung überhaupt die Sicherheit erhöhen? Zumal ein Großteil der Überwachung nicht rechtskonform sein dürfte. Angefangen bei der unzureichenden einheitlichen Kennzeichnung, welche die Wirkung ohnehin zunichte macht, bis hin zu zu prediktiver Software.

Ich mutmaße mal, dass auch hier der Populismus überwiegt, denn die Programme haben direkt mehre Mängel. Erst einmal ist die Erkennung nicht sonderlich gut. Dann stellt sich die Frage, was verdächtiges Verhalten ist. Wenn man länger wartet, ist das verdächtig? Oder wenn man rennt, um noch seinen Zug zu erwischen, ist das verdächtig? Ist es verdächtig, wenn man seinen Koffer vergisst? Könnten dies die Programme überhaupt erkennen?

Neben der Erkennung zeigen die zahlreichen Fälle mit Sicherheitslücken, wie etwa jüngst bei Flugbuchung, dass dieses System manipulierbar ist, was zu einer trügerischen Sicherheit führt.

Was aber solche Programm unvereinbar mit den Grundrechten macht, ist die Abkehr von der Unschuldsvermutung. Allein durch eine Algorithmus wird bestimmt, wer verdächtig und damit in seinen Grundrechten eingeschränkt wird. Vollbart, dunkle Haare, Koffer vergessen und schon steht das Sondereinsatzkommando vor der Tür.

Videoüberwachung ist Rasterfahndung, die uns als Sicherheit verkauft werden soll.

Der Artikel enthält auffällig viele Behauptungen und keinen einzigen Beleg. Wie viele Bürger fühlen so? Wie viele Bürger würden sich sicherer fühlen. wie viele Städte fordern die Abkehr von Grundrechten? Wie viel Videoüberwachung wird derzeit überhaupt rechtskonform durchgeführt? Warum kann man nicht innerhalb von 48 Stunden reagieren? Sind die Personalkörper zu langsam? Ist es überhaupt rechtskonform, Videoüberwachung nur zur Verhinderung von Sachbeschädigung durchzuführen?

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Alles im Blick? Foto: jo_web CC Attribution-ShareAlike License

Grundrechte von 99,9999 % der Bevölkerung wegen des Restes einschränken ist in etwa so sinnig, wie präventiv alle Hühner in Deutschland zu töten, weil es ja Vogelgrippe geben könnte. Prävention von Vandalismus ist etwas gegen die Ursachen zu unternehmen und nicht die Auswirkungen zu bekämpfen. Wer Krebs hat, bekommt sicherlich auch keine Hautpflegecreme, sondern man greift die Krankheit und nicht das Symptom an.

Für Überwachung sind nur Überwachungsfanatiker, Hassprediger, Überwachungspopulisten und Überwachungsprofiteure.

Und nach dem nächsten Anschlag? Brauchen wir dann eine Zentrale für Staatssicherheit? Kreisen dann bald Überwachungsdrohnen über unseren Köpfen? Muss man dann bald zu informationeller Notwehr greifen? Wo sind die Journalisten, welche nicht einfach jede Pressemeldung übernehmen, sondern diese auch mal tiefgehend hinterfragen?

Und wer hat sich mal die Seite des Städte und Gemeindebundes angeschaut? Ohne aktiviertes Javascript wird im Impressum keine Emailadresse eingeblendet, obwohl diese unmittelbar und m.W. auch barrierefrei erreichbar sein muss.

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