Innenminister streichen Presseausweise für Teilzeit-Journalisten

PressePresseausweise soll es nur noch für komplett hauptberufliche Journalisten geben. So will es die Innenministerkonferenz und der Presserat, im Zuge des neuen bundeseinheitlichen Presseausweises. Nebenberufliche Journalisten oder auch Blogger fallen durch das Einheitsraster. Ein Unding, wie die Piratenpartei findet.

Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, möchte auch Bloggern, freien und nebenberuflich tätigen Journalisten Presseausweise zugestehen: “Gerade wirtschaftlich unabhängige Berichterstatter wie Internet-Blogger können einen besonders wertvollen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Der Regelausschluss minderjähriger Journalisten (Jugendpresse) ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen.”

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, findet, dass die neue Reglung ein unglaubliches Einfallstor für Konkurrenzschutz, Bevorzugung bestimmter Medienformen und letztendlich auch Zensur bietet. “Der bundeseinheitliche Presseausweis verstößt in dieser Form gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Was Innenminister und Presserat unter einer freien Presse verstehen, ist im letzten Jahrtausend stehen geblieben und muss dringend an die moderne Lebenswirklichkeit angepasst werden.”

Im Jahr 2006 bezeichnete es die Innenministerkonferenz selbst noch für sachgerecht, “auch Journalisten den Ausweis zu geben, die nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig sind.”

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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