Kompass – Zeitung für Piraten

ACTA-Ablehnung hoch fünf

Markus Beckedahl über die fünfte ACTA-Ablehnung in einem Europarl-Ausschuß:

Peinlich ist das vor allem für die EU-Kommission und ihre größtmögliche Intransparenz, sowie für die Gruppe der immer kleiner werdenden ACTA-Befürworter im EU-Parlament. Während das EU-Parlament als Ganzes, unsere Grundrechte und vor allem eine neu entstandende transnationale europäische Öffentlichkeit am Ende als Gewinner dastehen könnten. Wenn denn das EU-Parlament am 4. Juli endgültig im Finale ACTA beerdigt.

Gerade die EU-Kommission dient dazu, Überwachungs- und Spitzelgesetze „hintenrum“ über den europäischen Weg einzuführen.  Die drei großen Institutionen der EU (Rat, Parlament, Kommission) leben in ihrer eigenen Welt, gesteuert vom Beamtenapparat.

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