Archiv der Kategorie: Flüchtlingspolitik

NRW: heute Sondersitzung zu Köln-Hauptbahnhof

Im Landtag NRW findet heute 14.1.2016 ab 10 Uhr eine Sondersitzung zu den Ereignissen der Silvesternacht statt. Das ganze, so die Pressestelle, wird per Livestream übertragen. Die Opposition wird sich nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einschießen. Sie hatte sich bisher … Weiterlesen

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Schlechte Wörter, bessere Menschen?

“Gutmensch” ist das sogenannte “Unwort des Jahres”. Herausgefunden hat das die “Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres”. Ein Unwort verstößt nach der 5-Personen-Initiative gegen Menschenwürde, Demokratieprinzipien, es diskriminiert Personengruppen und redet schlimme Dinge schön. Sprachliche Ausdrücke werden dadurch zu Unwörtern, dass … Weiterlesen

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Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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Wahlen und Termine – PIRATEN wählen Liste für Berlin

Eins ist sicher: die nächsten drei Landtagswahlen im März stehen im Zeichen der Flüchtlingskrise, nach den Tätlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof, sowie dem anschließenden Chaos nun mit deutlich schrilleren Tönen. Die Stimmung kippt. Die Frage ist nun, wie sich das auf … Weiterlesen

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Krankes System Hannelore Kraft

Bei einer großen Nachricht wird Vertuschen und Versagen für Viele offensichtlich. Die aktuelle Nachricht: Organisationsversagen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln. Mittlerweile über 300 Strafanzeigen von Vergewaltigungsopfern, angebliche Mobs von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlings-Wohnheim-Adresse. Die Polizeiberichte verkündeten anfangs heile … Weiterlesen

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U20: Mit der Jugendpresse zum Fugee-Jubeljournalismus in den Bundestag

Die “Jugendpresse Deutschland” lädt 30 journalismusinteressierte Menschen  vom 24. bis 30. April 2016 zum ihrem Workshop “Eine andere Heimat” in die Hauptstadt. Mitveranstalter sind der Deutsche Bundestag und die Bundeszentrale für politische Bildung. Vom 24. bis 30. April 2016 werden sich dreißig Jugendliche zwischen 16 und … Weiterlesen

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AfD unter der Lupe

Die Flüchtlingssituation sorgt für politische Umwälzungen: die nationalkonservative Partei AfD und die Wutbürgerdemo “PEGIDA” werden maßgeblicher Teil einer neuen “völkischen Bewegung”. So deutlich sah das vorgestern die FAZ. Rund um AfD und Pegida habe sich “der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet. … Weiterlesen

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NRW-ROT-GRÜN weiter für radioaktive Braunkohle-Verseuchung tief im Westen

Die ganz große Hannelore-“Kraft-Kohle-Koalition” aus SPD, CDU, Grünen und FDP setzt weiterhin auf die klimafeindlichste Art der Energieerzeugung: Braunkohle aus dem Tagebau. Das zeigt heute die aktuelle Stunde im NRW-Landtag nach Ansicht der NRW-Piraten. Die sogenannte Leitentscheidung zum umstrittenen Braunkohle-Tagebau … Weiterlesen

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48-Stunden-Asyl: keine Schnellgerichte an der Grenze

Bundesinnenminister de Maizière begrüßt den CSU-Vorschlag, Asylgesuche bereits an der Landesgrenze zu prüfen, meldet der Deutschlandfunk. Ein solches Verfahren sei nach einer EU-Richtlinie möglich. An Flughäfen könne man jemanden festhalten, seinen Asylantrag prüfen und ihn gegebenenfalls zurückschicken, so de Maizière. … Weiterlesen

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Sprachlos

Dieses selbstgemalte Bild schenkte ein syrisches Kind der Bundespolizei in Passau. LINK

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