Archiv der Kategorie: Beteiligung

Österreich: Bürgerbudget von PIRATEN Graz

Eine Art OpenAntrag mit Budgetfunktion ist das “BürgerInnenprojekt”der Piratenpartei Steiermark. Sie geben über ihr Projekt eine stark gestiegene Parteienfinanzierung an die Bürger zurück. “Niemand weiß besser was die GrazerInnen benötigen als sie selbst”, heißt es auf ihrer Webseite bürgerinnenbudget.at. „Bei … Weiterlesen

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Attac will seine Gemeinnützigkeit zurück: Klage am 10.11. in Kassel

Dem globalisierungskritischen Bündnis Attac wurde 2014 seitens der Finanzbehörden die “Gemeinnützigkeit” gestrichen, mit der Begründung, die Attac-Aktivitäten seien zu politisch. Dies hat zahlreiche unangenehme Folgen. Zum Beispiel sind Spenden an den “Attac Trägerverein e.V.” nicht mehr steuerlich absetzbar. Gemeinnützig werden … Weiterlesen

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Vom Geiste der Demokratie

Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‘Nein‘ gewesen. Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht. Aber man denkt ja weiter darüber nach. … Weiterlesen

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TTIP wird etwas transparenter: Leseräume für Bürger überall

Endlich ein transparentes Freihandelsabkommen  TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit “Leseräume”, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der bekanntgewordenen TTIP-Dokumente in ihrer … Weiterlesen

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TTIP-Gegendemo zur Eröffnung der Hannovermesse: 23. April 2016, 12 Uhr, Opernplatz

Am Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz. Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger “Handelsbarrieren” sind und in ihrem Tunnelblick Dinge … Weiterlesen

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Bundesparteitag: die Ergebnisse

Die Ergebnisse aus Lampertheim: Ein Datenschutzministerium soll kommen. Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum bundeseinheitlichen Feiertag werden. Stopp der sogenannten … Weiterlesen

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PIRATEN NRW zur Sperrklausel: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Basis einer Demokratie!

Mal wieder aus einer PM zitiert. Dass SPD und CDU bei so etwas mitziehen ist wenig verwunderlich, aber dass die Grünen hier ebenfalls zustimmen zeigt, dass auch diese Partei Grundrechte gerne mal einschränkt, wenn es der eigenen Partei nützt. Eine … Weiterlesen

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Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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Flughafen Düsseldorf – Meinungsmache mit Statistik

Ende vergangenen Jahres stand in etlichen Zeitungen, dass es gar nicht so viele Probleme mit Fluglärm gebe. Initiator der ursächlichen ‘Meinungsumfrage’ war der Flughafen Düsseldorf. Ich habe mir mal die diese ‘Statistik’ des Flughafens Düsseldorf angeschaut. Sehr suspekt. Wer auch … Weiterlesen

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Hin zu bundesweiten Volksentscheiden: “Mehr Demokratie” trifft sich dieses Wochenende

Der Verein Mehr Demokratie e.V. blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Im aktuellen Newsletter schreibt er: Seit unserer  Gründung 1988 haben wir viel erreicht. Angefangen von der Einführung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern 1995 über Reformen von direkter Demokratie, Wahlrecht und … Weiterlesen

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