Was tun nach Berlin?

Jetzt heißt es wieder, alle hätten mit Anschlägen gerechnet, aber keiner
hat was getan. Natürlich kommen Überwachungspolitiker jetzt wieder aus
den Löchern gekrochen mit ihren feuchten Überwachungsträumen.

Dabei hätten simple Panzersperren eine Menge bewirken können und, richtig
aufgemacht, hätten diese sogar wie eine Dekoration gewirkt. Die
Öffentlichkeit hätte nicht einmal etwas mitbekommen.

Wobei ich froh bin, dass ich ohnehin nichts für das
Weihnachtsmarktgedränge übrig habe.

berlin weihnachtsmarkt

Nach dem Weihnachtsmarkt ist vor dem Weihnachtsmarkt: LKW rast am Abend des 19. Dezember 2016 in Fußgänger. Foto: andreastrojak CC Attribution License

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NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab

Der Einfluß vom Medienriesen Bertelsmann ist eh schon gigantisch (Unterschichtensender RTL, Magazine wie Stern, diverse Buchverlage). Doch auch in der Politik hat der traditionell verschwiegene Konzern parteiübergreifend große Macht.

Die sogenannte Bertelsmann Stiftung gehört laut LobbyControl zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und sorgt für “Wettbewerb”, auch da, wo er eigentlich nicht hingehört.

Joachim Paul von der NRW-Piratenfraktion hat herausgefunden, dass Bertelsmann-Tochterfirma ARVATO sogar Bürgeranfragen abwimmelt – mit Duldung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Joachim Paul (Foto: PIRATEN Fraktion NRW)

80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.

Das ist nur eine Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung zu unserer Anfrage, die nach Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung fragt.

Und was unsere Fragen angeht nach den Drehtüreffekten, Drehtür-Personalien und Beschäftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, welche die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe zurückgewiesen hat: diese sind uns und anderen bekannt. Gängige Suchmaschinen sind da bisweilen hilfreicher als eine Antwort der Regierung Kraft.

Alles in allem erhärtet die Landeregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann-Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuersparmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges „Services für die öffentliche Hand“-Geschäftsmodell für die Bertelsmann-Unternehmensgruppe handelt.

Wir haben mehr als ein Gefühl, dass die Landesregierung nicht mit offenen Karten spielt. Wir wissen das. Wir bleiben dran.

LINKS

Beitrag auf Heise/Telepolis

Lobbypedia-Eintrag zur Bertelsmann Stiftung

Piratenfraktion NRW zu Bertelsmann-Aktivitäten

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Kompass Links 18. December 2016

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Österreich: Bürgerbudget von PIRATEN Graz

Eine Art OpenAntrag mit Budgetfunktion ist das “BürgerInnenprojekt”der Piratenpartei Steiermark. Sie geben über ihr Projekt eine stark gestiegene Parteienfinanzierung an die Bürger zurück. “Niemand weiß besser was die GrazerInnen benötigen als sie selbst”, heißt es auf ihrer Webseite bürgerinnenbudget.at.

Bei unserem Einzug in den Gemeinderat wurde die Parteienförderung massiv erhöht. Wir lehnen diese Erhöhung ab und fordern stattdessen eine Kürzung um 50 Prozent. So kann für Graz ein BürgerInnenbudget in der Höhe von einer Million Euro umgesetzt werden. Darum werden wir auch alle anderen Parteien dazu einladen, uns zu folgen und bei sich selbst zu kürzen, um den Projekttopf des BürgerInnenbudgets aufzustocken“, so PIRATEN-Gemeinderat Philip Pacanda.

Mit 60.000 Euro können die Einwohner ihre Stadt verschönern. Bis 10. Januar 2017 können Projektideen einreicht und abgestimmt werden. Zur Realisierung brauchen Projektideen zunächst mindestens 30 Unterstützer-Stimmen. In der finalen Entscheidungsrunde wird erneut gevotet, dann gewinnen die Projekte mit den meisten Stimmen.

Graz wählt in einer vorgezogenen Wahl unter anderem den Gemeinderat am 5. Februar 2017. Vorher läuft noch ein Volksbegehren gegen TTIP und CETA.

https://steiermark.piratenpartei.at/

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Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht

reichtumAllgemeinplätzchen wie etwa Reiche haben mehr Möglichkeiten, auch in der Politik sind offensichtlich zu heikel für ein Regierungspapier in diesem ausklingenden 2016. Das zeigt sich bei den verschiedenen Textüberarbeitungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden haben will, wurden Sätze wesentlich abgeschwächt. Das Statement “Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert” wurde in der Bearbeitung komplett wegzensiert. In der Entwurfsfassung des Berichtes war das noch zu lesen.

Natürlich ist das alles auch ein politisches Spielchen im Rahmen der nächsten Bundestagswahl. SPD-Sozialministerin Andrea Nahles wollte ein wenig Stimmung machen und erstmals den Eliten-Einfluß auf Politik mitberichten, hat dazu eine Studie unter anderem vom Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer schreiben lassen, der zu politischer Gleichheit forscht.

http://www.armin-schaefer.de/wp-content/uploads/2016/12/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf

Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als  legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer  missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt. Die neue Responsivitätsforschung  untersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt werden.

In diesem Forschungsbericht geht es darum, ob in Deutschland ähnliche Muster in der politischen Responsivität (Politikwunscherfüllung) wie in den USA festzustellen sind, sprich Politikwünsche auch in Deutschland gemäß Geldbeutel-Stand der Wählergruppen erfüllt werden. Dazu werteten die Autoren 252 in den Deutschland-Trend-Umfragen gestellte Sachfragen für den Zeitraum von 1998 bis 2013 aus, und für welche Bevölkerungsschicht der Politikwunsch dann erfüllt wurde.

Interessant ist das insbesondere durch den unerwarteten Wahlsieg Donald Trumps, der seine Mehrheit vor allem bei den armen und durch exzessive Globalisierung abgehängten Wählern fand. Trump hat sehr viel für sie versprochen, konnte sie so zur Stimmabgabe  mobilisieren.

Ein weiterer Punkt: Nichtwähler-Interessen werden konsequent ignoriert. Wenn Arm & Abgehängt am Wahltag zuhause bleibt, dann schieben sich logischerweise andere Interessen in den Vordergrund.

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Epische Wahlurne

 

Die PIRATEN Kassel haben eine epische Wahlurne … bleep!

(Foto von Michael Behrendt @mib303 via Twitter)

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Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager

Unanpeilbar und immer dabei: ein Pager für den e-Cityruf (Fotomontage Pixabay / Emessage)

Immer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden über die Bestandsdaten-Auskunft schon jetzt herausfinden, wo sich der Benutzer herum treibt. Ab Mitte nächsten Jahres verschärft sich die Situation noch einmal: spätestens dann wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet.

Deshalb rechtzeitig handeln und etwas Privatsphäre schenken: für sich selbst, Geschäftspartner, gute Freundinnen und Freunde. 

Für nur 15 Euro im Monat* gibt es ein digitales Mobilgerät, welches ohne weitere Kosten mindestens 200 Kurz-Textnachrichten am Tag empfängt und garantiert keine Standortdaten verrät. Es handelt sich um die jahrzehntealten “Pager”. Auch in 2017 gibt es sie immer noch, gerne genutzt von Rettungsdiensten und Feuerwehren zur Alarmierung ihrer Mitarbeiter.

Die Technik ist äußerst zuverlässig, und Nachrichten kommen eben auch dann an, wenn in einem Katastrophenszenario alle anderen mobil telefonieren wollen. Der Pager funktioniert so wie der unvernetzte Radio-Empfänger beim klassischen Rundfunk, bloß mit Daten.

Ein großer Sendeturm in der Region strahlt die Nachrichten nacheinander aus, und wenn eine für einen dabei ist, zeichnet das der Pager auf. Er sendet nicht, bucht sich erst recht nicht in den Funkturm ein, wie das Smartphones und andere Mobilfunkgeräte ja systembedingt tun. Es gibt somit keinen Angriffspunkt, Pager in der freien Wildbahn aufzuspüren.

Mit anderen Worten: eingebauter Datenschutz, Anonymität und erhöhte Privatsphäre und das für kleines Geld. Schenken kann so einfach sein.

  • * knapp 15 Euro monatlich kostet der Tarif “e-Cityruf Display Regional“. Dafür gibts die garantierte Zustellung von mindestens 200 Textnachrichten pro Tag, die je 80 Zeichen lang sein dürfen. Ausgestrahlt werden die Nachrichten in einem von 16 deutschen Empfangsgebieten (etwa “Düsseldorf-Dortmund” oder “München-Augsburg”). Die Region kann jederzeit gewechselt werden, so dass man dann ohne weiteres bundesweit erreichbar bleibt. Dazu kommen etwa 100 Euro einmalige Kosten für das Empfangsgerät, Programmierung und Versand.

e-Cityruf Webseite und Preisliste

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Island: PIRATEN konnten bisher keine Mehrheit organisieren

Alþingis

Lange Gespräche ohne Ergebnisse in Islands Parlament. Foto: HBarrison CC Attribution-ShareAlike License

In Island gibt es weiterhin Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Auch die Verhandlungsführerin Nr. 3, die Piratenpartei, konnte die Mehrheit aus den dafür nötigen fünf Parteien nicht zusammenbringen. Die Links-Grünen stimmten dieser Koalition nicht zu. Gestern hat die Piratenpartei ihr Verhandlungsmandat zurückgegeben.

Wie die Nachrichtenseite MBL.IS heute berichtet, beschloß der Präsident nun zum zweiten Mal, kein an spezifische Verhandlungsführer gebundenes Mandat zu erteilen. Er belässt es bei einem allgemeinen Hinweis:

“Ich fordere die Parteiführer auf, ihre Köpfe zusammenzustecken und informell darüber zu diskutieren, welche Wege offen bleiben, um eine Regierung zu bilden, die eine Mehrheit im isländischen Parlament hat – oder mindestens ein Misstrauensvotum abweisen kann”, so Präsident Guðni Th. Jóhannesson gestern laut MBL.

Jóhannesson sagte, dass viele dringende Aufgaben im Parlament erwartet werden, die eine gute Zusammenarbeit und Solidarität erfordern werden und dass er im Laufe dieser Woche Bewegungen zur Frage der Regierungsbildung erwartet.

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NRW-PIRATEN-Fraktion bestimmt Vertreter zur Bundespräsidenten-Wahl

In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW 10 Wahlleute nominiert. Sie sollen in Berlin den Bundespräsidenten wählen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW (Website) (Wikipedia)

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland (Website) (Wikipedia)

Martin Sonneborn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Website) (Wikipedia)

Volker Pispers, Kabarettist (Website) (Wikipedia)

Rayk Anders, YouTuber (Channel) (Wikipedia)

Tilo Jung, YouTuber (Website) (Wikipedia)

Gunter Dueck, Autor (Website) (Wikipedia)

Raul Krauthausen, Aktivist (Website) (Wikipedia)

Katharina Nocun, Aktivistin (Website) (Wikipedia)

Marina Weisband, Bloggerin (Website) (Wikipedia)

Die PIRATEN haben ihren Vertretern kein Wahlvotum auf den Weg gegeben.

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Innenminister streichen Presseausweise für Teilzeit-Journalisten

PressePresseausweise soll es nur noch für komplett hauptberufliche Journalisten geben. So will es die Innenministerkonferenz und der Presserat, im Zuge des neuen bundeseinheitlichen Presseausweises. Nebenberufliche Journalisten oder auch Blogger fallen durch das Einheitsraster. Ein Unding, wie die Piratenpartei findet.

Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, möchte auch Bloggern, freien und nebenberuflich tätigen Journalisten Presseausweise zugestehen: “Gerade wirtschaftlich unabhängige Berichterstatter wie Internet-Blogger können einen besonders wertvollen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Der Regelausschluss minderjähriger Journalisten (Jugendpresse) ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen.”

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, findet, dass die neue Reglung ein unglaubliches Einfallstor für Konkurrenzschutz, Bevorzugung bestimmter Medienformen und letztendlich auch Zensur bietet. “Der bundeseinheitliche Presseausweis verstößt in dieser Form gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Was Innenminister und Presserat unter einer freien Presse verstehen, ist im letzten Jahrtausend stehen geblieben und muss dringend an die moderne Lebenswirklichkeit angepasst werden.”

Im Jahr 2006 bezeichnete es die Innenministerkonferenz selbst noch für sachgerecht, “auch Journalisten den Ausweis zu geben, die nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig sind.”

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