Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten Menschen das Gefühl bekommen, dass ihr Privatleben ständig überwacht werde.

“Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch”, glaubt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage. Gespeichert werden darf nur unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen.

Nur diejenigen Personen dürfen erfasst werden, die in einem Zusammenhang mit schweren Straftaten oder Sicherheitsgefahren stehen können, nicht aber völlig unverdächtige Bürger. Es ist gut, dass einem Innenminister De Maizière, aber auch einem autoritären Staatschef wie Victor Orban, damit eine viel zu gefährliche Massenüberwachungswaffe aus der Hand geschlagen wird.

Nach dem heutigen Urteil verlangen wir von der Merkel-Regierung die sofortige Rücknahme des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Staaten mit solchen Gesetzen einleiten!”

Denn eine große Hintertüre bleibt nach dem Urteil offen: Bei konkreter Bedrohung der Öffentlichkeit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten sind Ausnahmen jedoch weiter zulässig. In Deutschland wurde in 2015 durch die Große Koalition eine bis zu 10-wöchige allgemeine Vorratsdatenspeicherung über alle deutschen Einwohner beschlossen, die spätestens bis Mitte 2017 von den Telekomfirmen scharfzuschalten ist.

 

Links:

Pressemitteilung des EuGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

Urteil des EuGH: https://assets.documentcloud.org/documents/3245181/C-203-15-amp-C-698-15-Arre-T-En.pdf

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Vorratsdaten: Europäischer Gerichtshof urteilt heute

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, 21. Dezember 2016, in zwei Vorratsdaten-Sachen. Es geht darum, ob Telekomfirmen in Großbritannien und Schweden verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer zu speichern. Nationale Gerichte hatten sich deswegen an den EuGH gewendet. Außerdem heute im Gericht: die Schlußanträge zu einer Klage von Patrick Breyer, Datenschutzbeauftragter der Piraten, hier geht es um den Zugang zu Dokumenten.

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PIRATEN: “Berlin-Ereignis furchtbar und unbegreiflich”

berlin

Foto: quapan CC Attribution License

Aus bislang ungeklärten Gründen ist in Berlin am Montagabend ein LKW mit polnischem Kennzeichen am Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in eine Menschenmenge gefahren.

Dazu sagte Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland gestern abend laut einer Pressemeldung: “Viel Kraft den Angehörigen und Freunden der Opfer dieses schrecklichen Ereignisses in Berlin. Furchtbar und unbegreiflich. Berlin ist die Stadt des Lebens und der Energie. Ich denke gerade an die vielen Menschen, die das Licht in diese tragische Nacht bringen.”

Mittlerweile geht die Bundesregierung von einem Terror-Anschlag aus. Medienberichten zufolge handelt es sich einem festgenommenen Verdächtigen um einen Pakistaner, der als Flüchtling nach Deutschland eingereist ist. Der ursprünglich polnische LKW-Fahrer lag tot mit Fahrerhaus, er wurde nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Schröter erschossen, meldete der Deutschlandfunk.

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Was tun nach Berlin?

Jetzt heißt es wieder, alle hätten mit Anschlägen gerechnet, aber keiner
hat was getan. Natürlich kommen Überwachungspolitiker jetzt wieder aus
den Löchern gekrochen mit ihren feuchten Überwachungsträumen.

Dabei hätten simple Panzersperren eine Menge bewirken können und, richtig
aufgemacht, hätten diese sogar wie eine Dekoration gewirkt. Die
Öffentlichkeit hätte nicht einmal etwas mitbekommen.

Wobei ich froh bin, dass ich ohnehin nichts für das
Weihnachtsmarktgedränge übrig habe.

berlin weihnachtsmarkt

Nach dem Weihnachtsmarkt ist vor dem Weihnachtsmarkt: LKW rast am Abend des 19. Dezember 2016 in Fußgänger. Foto: andreastrojak CC Attribution License

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NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab

Der Einfluß vom Medienriesen Bertelsmann ist eh schon gigantisch (Unterschichtensender RTL, Magazine wie Stern, diverse Buchverlage). Doch auch in der Politik hat der traditionell verschwiegene Konzern parteiübergreifend große Macht.

Die sogenannte Bertelsmann Stiftung gehört laut LobbyControl zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und sorgt für “Wettbewerb”, auch da, wo er eigentlich nicht hingehört.

Joachim Paul von der NRW-Piratenfraktion hat herausgefunden, dass Bertelsmann-Tochterfirma ARVATO sogar Bürgeranfragen abwimmelt – mit Duldung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Joachim Paul (Foto: PIRATEN Fraktion NRW)

80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.

Das ist nur eine Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung zu unserer Anfrage, die nach Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung fragt.

Und was unsere Fragen angeht nach den Drehtüreffekten, Drehtür-Personalien und Beschäftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, welche die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe zurückgewiesen hat: diese sind uns und anderen bekannt. Gängige Suchmaschinen sind da bisweilen hilfreicher als eine Antwort der Regierung Kraft.

Alles in allem erhärtet die Landeregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann-Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuersparmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges „Services für die öffentliche Hand“-Geschäftsmodell für die Bertelsmann-Unternehmensgruppe handelt.

Wir haben mehr als ein Gefühl, dass die Landesregierung nicht mit offenen Karten spielt. Wir wissen das. Wir bleiben dran.

LINKS

Beitrag auf Heise/Telepolis

Lobbypedia-Eintrag zur Bertelsmann Stiftung

Piratenfraktion NRW zu Bertelsmann-Aktivitäten

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Kompass Links 18. December 2016

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Österreich: Bürgerbudget von PIRATEN Graz

Eine Art OpenAntrag mit Budgetfunktion ist das “BürgerInnenprojekt”der Piratenpartei Steiermark. Sie geben über ihr Projekt eine stark gestiegene Parteienfinanzierung an die Bürger zurück. “Niemand weiß besser was die GrazerInnen benötigen als sie selbst”, heißt es auf ihrer Webseite bürgerinnenbudget.at.

Bei unserem Einzug in den Gemeinderat wurde die Parteienförderung massiv erhöht. Wir lehnen diese Erhöhung ab und fordern stattdessen eine Kürzung um 50 Prozent. So kann für Graz ein BürgerInnenbudget in der Höhe von einer Million Euro umgesetzt werden. Darum werden wir auch alle anderen Parteien dazu einladen, uns zu folgen und bei sich selbst zu kürzen, um den Projekttopf des BürgerInnenbudgets aufzustocken“, so PIRATEN-Gemeinderat Philip Pacanda.

Mit 60.000 Euro können die Einwohner ihre Stadt verschönern. Bis 10. Januar 2017 können Projektideen einreicht und abgestimmt werden. Zur Realisierung brauchen Projektideen zunächst mindestens 30 Unterstützer-Stimmen. In der finalen Entscheidungsrunde wird erneut gevotet, dann gewinnen die Projekte mit den meisten Stimmen.

Graz wählt in einer vorgezogenen Wahl unter anderem den Gemeinderat am 5. Februar 2017. Vorher läuft noch ein Volksbegehren gegen TTIP und CETA.

https://steiermark.piratenpartei.at/

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Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht

reichtumAllgemeinplätzchen wie etwa Reiche haben mehr Möglichkeiten, auch in der Politik sind offensichtlich zu heikel für ein Regierungspapier in diesem ausklingenden 2016. Das zeigt sich bei den verschiedenen Textüberarbeitungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden haben will, wurden Sätze wesentlich abgeschwächt. Das Statement “Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert” wurde in der Bearbeitung komplett wegzensiert. In der Entwurfsfassung des Berichtes war das noch zu lesen.

Natürlich ist das alles auch ein politisches Spielchen im Rahmen der nächsten Bundestagswahl. SPD-Sozialministerin Andrea Nahles wollte ein wenig Stimmung machen und erstmals den Eliten-Einfluß auf Politik mitberichten, hat dazu eine Studie unter anderem vom Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer schreiben lassen, der zu politischer Gleichheit forscht.

http://www.armin-schaefer.de/wp-content/uploads/2016/12/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf

Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als  legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer  missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt. Die neue Responsivitätsforschung  untersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt werden.

In diesem Forschungsbericht geht es darum, ob in Deutschland ähnliche Muster in der politischen Responsivität (Politikwunscherfüllung) wie in den USA festzustellen sind, sprich Politikwünsche auch in Deutschland gemäß Geldbeutel-Stand der Wählergruppen erfüllt werden. Dazu werteten die Autoren 252 in den Deutschland-Trend-Umfragen gestellte Sachfragen für den Zeitraum von 1998 bis 2013 aus, und für welche Bevölkerungsschicht der Politikwunsch dann erfüllt wurde.

Interessant ist das insbesondere durch den unerwarteten Wahlsieg Donald Trumps, der seine Mehrheit vor allem bei den armen und durch exzessive Globalisierung abgehängten Wählern fand. Trump hat sehr viel für sie versprochen, konnte sie so zur Stimmabgabe  mobilisieren.

Ein weiterer Punkt: Nichtwähler-Interessen werden konsequent ignoriert. Wenn Arm & Abgehängt am Wahltag zuhause bleibt, dann schieben sich logischerweise andere Interessen in den Vordergrund.

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Epische Wahlurne

 

Die PIRATEN Kassel haben eine epische Wahlurne … bleep!

(Foto von Michael Behrendt @mib303 via Twitter)

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Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager

Unanpeilbar und immer dabei: ein Pager für den e-Cityruf (Fotomontage Pixabay / Emessage)

Immer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden über die Bestandsdaten-Auskunft schon jetzt herausfinden, wo sich der Benutzer herum treibt. Ab Mitte nächsten Jahres verschärft sich die Situation noch einmal: spätestens dann wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet.

Deshalb rechtzeitig handeln und etwas Privatsphäre schenken: für sich selbst, Geschäftspartner, gute Freundinnen und Freunde. 

Für nur 15 Euro im Monat* gibt es ein digitales Mobilgerät, welches ohne weitere Kosten mindestens 200 Kurz-Textnachrichten am Tag empfängt und garantiert keine Standortdaten verrät. Es handelt sich um die jahrzehntealten “Pager”. Auch in 2017 gibt es sie immer noch, gerne genutzt von Rettungsdiensten und Feuerwehren zur Alarmierung ihrer Mitarbeiter.

Die Technik ist äußerst zuverlässig, und Nachrichten kommen eben auch dann an, wenn in einem Katastrophenszenario alle anderen mobil telefonieren wollen. Der Pager funktioniert so wie der unvernetzte Radio-Empfänger beim klassischen Rundfunk, bloß mit Daten.

Ein großer Sendeturm in der Region strahlt die Nachrichten nacheinander aus, und wenn eine für einen dabei ist, zeichnet das der Pager auf. Er sendet nicht, bucht sich erst recht nicht in den Funkturm ein, wie das Smartphones und andere Mobilfunkgeräte ja systembedingt tun. Es gibt somit keinen Angriffspunkt, Pager in der freien Wildbahn aufzuspüren.

Mit anderen Worten: eingebauter Datenschutz, Anonymität und erhöhte Privatsphäre und das für kleines Geld. Schenken kann so einfach sein.

  • * knapp 15 Euro monatlich kostet der Tarif “e-Cityruf Display Regional“. Dafür gibts die garantierte Zustellung von mindestens 200 Textnachrichten pro Tag, die je 80 Zeichen lang sein dürfen. Ausgestrahlt werden die Nachrichten in einem von 16 deutschen Empfangsgebieten (etwa “Düsseldorf-Dortmund” oder “München-Augsburg”). Die Region kann jederzeit gewechselt werden, so dass man dann ohne weiteres bundesweit erreichbar bleibt. Dazu kommen etwa 100 Euro einmalige Kosten für das Empfangsgerät, Programmierung und Versand.

e-Cityruf Webseite und Preisliste

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