Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht

reichtumAllgemeinplätzchen wie etwa Reiche haben mehr Möglichkeiten, auch in der Politik sind offensichtlich zu heikel für ein Regierungspapier in diesem ausklingenden 2016. Das zeigt sich bei den verschiedenen Textüberarbeitungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden haben will, wurden Sätze wesentlich abgeschwächt. Das Statement “Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert” wurde in der Bearbeitung komplett wegzensiert. In der Entwurfsfassung des Berichtes war das noch zu lesen.

Natürlich ist das alles auch ein politisches Spielchen im Rahmen der nächsten Bundestagswahl. SPD-Sozialministerin Andrea Nahles wollte ein wenig Stimmung machen und erstmals den Eliten-Einfluß auf Politik mitberichten, hat dazu eine Studie unter anderem vom Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer schreiben lassen, der zu politischer Gleichheit forscht.

http://www.armin-schaefer.de/wp-content/uploads/2016/12/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf

Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als  legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer  missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt. Die neue Responsivitätsforschung  untersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt werden.

In diesem Forschungsbericht geht es darum, ob in Deutschland ähnliche Muster in der politischen Responsivität (Politikwunscherfüllung) wie in den USA festzustellen sind, sprich Politikwünsche auch in Deutschland gemäß Geldbeutel-Stand der Wählergruppen erfüllt werden. Dazu werteten die Autoren 252 in den Deutschland-Trend-Umfragen gestellte Sachfragen für den Zeitraum von 1998 bis 2013 aus, und für welche Bevölkerungsschicht der Politikwunsch dann erfüllt wurde.

Interessant ist das insbesondere durch den unerwarteten Wahlsieg Donald Trumps, der seine Mehrheit vor allem bei den armen und durch exzessive Globalisierung abgehängten Wählern fand. Trump hat sehr viel für sie versprochen, konnte sie so zur Stimmabgabe  mobilisieren.

Ein weiterer Punkt: Nichtwähler-Interessen werden konsequent ignoriert. Wenn Arm & Abgehängt am Wahltag zuhause bleibt, dann schieben sich logischerweise andere Interessen in den Vordergrund.

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Epische Wahlurne

 

Die PIRATEN Kassel haben eine epische Wahlurne … bleep!

(Foto von Michael Behrendt @mib303 via Twitter)

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Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager

Unanpeilbar und immer dabei: ein Pager für den e-Cityruf (Fotomontage Pixabay / Emessage)

Immer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden über die Bestandsdaten-Auskunft schon jetzt herausfinden, wo sich der Benutzer herum treibt. Ab Mitte nächsten Jahres verschärft sich die Situation noch einmal: spätestens dann wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet.

Deshalb rechtzeitig handeln und etwas Privatsphäre schenken: für sich selbst, Geschäftspartner, gute Freundinnen und Freunde. 

Für nur 15 Euro im Monat* gibt es ein digitales Mobilgerät, welches ohne weitere Kosten mindestens 200 Kurz-Textnachrichten am Tag empfängt und garantiert keine Standortdaten verrät. Es handelt sich um die jahrzehntealten “Pager”. Auch in 2017 gibt es sie immer noch, gerne genutzt von Rettungsdiensten und Feuerwehren zur Alarmierung ihrer Mitarbeiter.

Die Technik ist äußerst zuverlässig, und Nachrichten kommen eben auch dann an, wenn in einem Katastrophenszenario alle anderen mobil telefonieren wollen. Der Pager funktioniert so wie der unvernetzte Radio-Empfänger beim klassischen Rundfunk, bloß mit Daten.

Ein großer Sendeturm in der Region strahlt die Nachrichten nacheinander aus, und wenn eine für einen dabei ist, zeichnet das der Pager auf. Er sendet nicht, bucht sich erst recht nicht in den Funkturm ein, wie das Smartphones und andere Mobilfunkgeräte ja systembedingt tun. Es gibt somit keinen Angriffspunkt, Pager in der freien Wildbahn aufzuspüren.

Mit anderen Worten: eingebauter Datenschutz, Anonymität und erhöhte Privatsphäre und das für kleines Geld. Schenken kann so einfach sein.

  • * knapp 15 Euro monatlich kostet der Tarif “e-Cityruf Display Regional“. Dafür gibts die garantierte Zustellung von mindestens 200 Textnachrichten pro Tag, die je 80 Zeichen lang sein dürfen. Ausgestrahlt werden die Nachrichten in einem von 16 deutschen Empfangsgebieten (etwa “Düsseldorf-Dortmund” oder “München-Augsburg”). Die Region kann jederzeit gewechselt werden, so dass man dann ohne weiteres bundesweit erreichbar bleibt. Dazu kommen etwa 100 Euro einmalige Kosten für das Empfangsgerät, Programmierung und Versand.

e-Cityruf Webseite und Preisliste

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Island: PIRATEN konnten bisher keine Mehrheit organisieren

Alþingis

Lange Gespräche ohne Ergebnisse in Islands Parlament. Foto: HBarrison CC Attribution-ShareAlike License

In Island gibt es weiterhin Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Auch die Verhandlungsführerin Nr. 3, die Piratenpartei, konnte die Mehrheit aus den dafür nötigen fünf Parteien nicht zusammenbringen. Die Links-Grünen stimmten dieser Koalition nicht zu. Gestern hat die Piratenpartei ihr Verhandlungsmandat zurückgegeben.

Wie die Nachrichtenseite MBL.IS heute berichtet, beschloß der Präsident nun zum zweiten Mal, kein an spezifische Verhandlungsführer gebundenes Mandat zu erteilen. Er belässt es bei einem allgemeinen Hinweis:

“Ich fordere die Parteiführer auf, ihre Köpfe zusammenzustecken und informell darüber zu diskutieren, welche Wege offen bleiben, um eine Regierung zu bilden, die eine Mehrheit im isländischen Parlament hat – oder mindestens ein Misstrauensvotum abweisen kann”, so Präsident Guðni Th. Jóhannesson gestern laut MBL.

Jóhannesson sagte, dass viele dringende Aufgaben im Parlament erwartet werden, die eine gute Zusammenarbeit und Solidarität erfordern werden und dass er im Laufe dieser Woche Bewegungen zur Frage der Regierungsbildung erwartet.

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NRW-PIRATEN-Fraktion bestimmt Vertreter zur Bundespräsidenten-Wahl

In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW 10 Wahlleute nominiert. Sie sollen in Berlin den Bundespräsidenten wählen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW (Website) (Wikipedia)

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland (Website) (Wikipedia)

Martin Sonneborn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Website) (Wikipedia)

Volker Pispers, Kabarettist (Website) (Wikipedia)

Rayk Anders, YouTuber (Channel) (Wikipedia)

Tilo Jung, YouTuber (Website) (Wikipedia)

Gunter Dueck, Autor (Website) (Wikipedia)

Raul Krauthausen, Aktivist (Website) (Wikipedia)

Katharina Nocun, Aktivistin (Website) (Wikipedia)

Marina Weisband, Bloggerin (Website) (Wikipedia)

Die PIRATEN haben ihren Vertretern kein Wahlvotum auf den Weg gegeben.

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Innenminister streichen Presseausweise für Teilzeit-Journalisten

PressePresseausweise soll es nur noch für komplett hauptberufliche Journalisten geben. So will es die Innenministerkonferenz und der Presserat, im Zuge des neuen bundeseinheitlichen Presseausweises. Nebenberufliche Journalisten oder auch Blogger fallen durch das Einheitsraster. Ein Unding, wie die Piratenpartei findet.

Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, möchte auch Bloggern, freien und nebenberuflich tätigen Journalisten Presseausweise zugestehen: “Gerade wirtschaftlich unabhängige Berichterstatter wie Internet-Blogger können einen besonders wertvollen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Der Regelausschluss minderjähriger Journalisten (Jugendpresse) ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen.”

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, findet, dass die neue Reglung ein unglaubliches Einfallstor für Konkurrenzschutz, Bevorzugung bestimmter Medienformen und letztendlich auch Zensur bietet. “Der bundeseinheitliche Presseausweis verstößt in dieser Form gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Was Innenminister und Presserat unter einer freien Presse verstehen, ist im letzten Jahrtausend stehen geblieben und muss dringend an die moderne Lebenswirklichkeit angepasst werden.”

Im Jahr 2006 bezeichnete es die Innenministerkonferenz selbst noch für sachgerecht, “auch Journalisten den Ausweis zu geben, die nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig sind.”

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Fachkräftemangel im Piraten-Buvo? Ex-Presse-Mitarbeiter veröffentlichen Rücktrittsgründe

Dem Bundesvorstand der Piraten laufen die langjährig aktiven Mitarbeiter weg. Das jedenfalls ist der Eindruck aus den letzten Wochen.

Heute, am 11. Dezember 2016, hat das ehemalige Bundespresse-Team dem Kompass ein ausführliches Statement zu seinem Rücktritt am 28.11. (wir berichteten) abgegeben – und liefert erstmals eine Begründung für den überraschenden Rückzug.

Der erst im August in Wolfenbüttel gewählte Vorstand verlor bereits den frisch gewählten Generalsekretär – im Zuge der Aufarbeitung des parteieigenen Onlineshops. Ende November kündigte dann das Bundespresseteam die Zusammenarbeit auf. Darüber hinaus stehen weitere Mitarbeiter vor ihrem Abschied, haben bereits ihre Kündigung abgegeben oder sind kurz davor, das zu tun.

Immer wieder in der Kritik der Gegangenen: Bundesvorsitzender Patrick Schiffer, der nichts weniger als eine umfassende neue Ausrichtung der Partei ausgerufen hat, dafür auch gewählt wurde.

Doch wo gehobelt wird, fallen Späne. Die Sargnägel fürs Ex-Bundespresseteam waren etwa ruppige Personalentscheidungen:

„Pakki versuchte mehrfach und entgegen zuvor getroffener glasklarer Absprachen teamfremde Personen ohne Rücksprache in die Strukturen zu pressen. Darunter waren Personen, die in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum massiv auf weitere Teammitglieder losgegangen sind und diese öffentlich diffamiert haben. Er ignorierte auch, dass die Aufnahmeprozedur bewusst auch zum Teambuilding verwendet wurden.“

Spielchen und Tricksereien:

„Mehrmals wurden Kontaktaufnahmen angekündigt und in PADs (webbasierte Notizzettel, Red.) protokolliert. Öffentlich wurde so der Eindruck erweckt, (ein Presseteammitglied, Red.) wäre nicht zu erreichen. Kontaktaufnahmen fanden aber weiterhin nicht statt bzw. nur per Twitter, wo diese auch beantwortet wurden. Eine telefonische Erreichbarkeit war IMMER gegeben, die Telefonnummern sind bekannt bzw. stehen sogar im Wiki.“

Es gab offensichtlich jede Menge Gespräche, um die wahrgenommenen Probleme zu beheben:

Mehrfache Gespräche zur Bereinigung der Probleme haben stattgefunden, führten aber zu keinem Ergebnis. Der Bundesvorsitzende hat weiterhin die Satzung, die Workflows, die Absprachen und die Teamaufstellung ignoriert und, wie weiland Helmut Kohl, versucht an allen Strukturen vorbei zu arbeiten. Er hat seine Vorstandskollegen in wichtigen Feldern schlicht nicht informiert und politisch fragwürdige Alleingänge gestartet, zum Beispiel den angeblichen “GEMA/GRUENEN-Hack”, bei dem niemand außer Bruno und ihm informiert war und der unserer Partei in Sachen Glaubwürdigkeit bei Presse, Wählern und den kreativ tätigen Menschen, für die das Urteil erstritten werden sollte, schweren Schaden zugefügt. Dazu hat er begonnen, seine persönliche Pressestruktur zu schaffen (Neues Social-Media-Team), nur auf ihn persönlich zugeschnitten, an den Zuständigkeiten der GO (Geschäftsordnung, Red.) vorbei.“

Angeblich möchte Pakki die PIRATEN-Message ganz alleine verkünden:

„Dazu hat er öffentlich die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes in mehreren öffentlichen Pressesitzungen als “falsch” bezeichnet, weil dort der politische Geschäftsführer als zweiter Verantwortlicher für die Pressearbeit genannt wird. pakki möchte gern allein zuständig sein und verletzt damit das demokratische Verfahren der geteilten Herrschaft. Die Piratenpartei ist keine autokratische Veranstaltung des 1V zu seiner persönlichen Lobpreisung, sondern eine demokratische Partei.“

Insgesamt schmerzt es die ehemaligen Öffentlichkeitsarbeiter, dass die vor etwa 2 Jahren vereinbarte Struktur, nämlich Öffentlichkeitsarbeit aus einem Guss über alle Kanäle, auf kaltem Weg ausgebremst wurde, und zwar, seit der neue Bundesvorstand am Ruder ist:

„In diversen Besprechungen forderten wir die Einhaltung der geschaffenen Strukturen und zeigten, das wir in der Lage waren, sinnvolle Erweiterungen mit einer Personalabdeckung zur versehen, um sie an den Start zu bekommen.
Beispiel Relaunch Webseite und Mattermost (ein neues IT-Tool, Red.). Die neben Pakki mit zuständigen Buvos Kristos und Carsten kommunizierten zwar immer wieder ihre Unterstützung uns gegenüber, taten im Ergebnis aber nichts, um einfach die vereinbarten Workflows aufrecht zu erhalten.“

Soweit Auszüge aus dem Statement.

Der Kompass hat heute gegen 16 Uhr Patrick Schiffer per Twitter die Kritikpunkte übermittelt und seine Sicht der Dinge angefragt. Aus privaten Gründen war es Patrick nicht möglich – an einem Sonntagnachmittag innerhalb vier Stunden – direkt in diesem Beitrag darauf zu antworten. Er wird gegebenenfalls einen Beitrag auf seinem Blog publizieren.

Wie die weitere Neuausrichtung der Piraten dann so läuft, bleibt abzuwarten. 2017 stehen wichtige Wahlen an, die Umfragewerte sind bisher eher bescheiden.

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Kompass Links 11. December 2016

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Datenschutz: Neun Tage bis zum großen Aufweichen

2017 gibts mehr Futter: Die Datenkrake wird von der Bundesregierung gehegt und gepflegt. Foto: mw238 CC Attribution-ShareAlike License

Digitalcourage schreibt:

Ganze neun (9!) Werktage hat uns das Innenministerium gewährt, um eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten, neuen Bundesdatenschutzgesetz zu schreiben.
Mit der zynischen Begründung: „Für die kurze Frist bitte ich um Nachsicht. Sie ist der besonderen Komplexität und Eilbedürftigkeit des Vorhabens geschuldet.“ (!)

Seit einem Jahr werkelt das Innenministerium an einem Gesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der europäischen Datenschutzreform angepasst werden soll. Leider ohne ernsthafte Beteiligung von Datenschützern und der Zivilgesellschaft. Nicht einmal das Justiz- und Verbraucherministerium wurde eingebunden. Dafür aber ganz offenbar die Interessenvertreter der großen Datensammel-Konzerne. So jedenfalls sieht das vorläufige Ergebnis aus:

* Die Zweckbindung von gesammelten Daten wird willkürlich aufgeweicht
* Auskunfts- und Löschrechte für Bürgerinnen und Bürger werden eingeschränkt
* Weniger Datenschutzkontrolle im medizischen Bereich
* Die Datenschutzbehörden sollen weniger Kontrollrechte erhalten
Offenbar will die Bundesregierung den Datenschutz in Deutschland auf Minimalniveau eindampfen und das entsprechende Gesetz im Eilverfahren noch vor der Bundestagswahl durchbringen.

Wir sagen: So nicht!

Unterstütze unseren Appell!
https://digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

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Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Edward Snowden

NSA-Whistleblower Edward Snowden soll jetzt begnadigt werden. Foto: DJANDYW.COM & DJANDYW.TV AKA ANDREW WILLARD CC Attribution-ShareAlike License

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle.

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu:

„Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis zu den grundlegenden Persönlichkeitsrechten. Wir Journalisten müssen ihm unendlich dankbar dafür sein. Denn durch Snowden wissen wir, dass wir uns viel intensiver als früher um wirksamen Informantenschutz kümmern müssen.“

Der DJV-Vorsitzende ruft deshalb alle Journalistinnen und Journalisten auf, sich an der Online-Petition der deutschen Sektion von Amnesty International zu beteiligen: „Je mehr Menschen Gnade für Edward Snowden fordern, desto besser.“

Die Kampagnenseite gibt es hier.

merkel nsa

Demo Freiheit statt Angst 2014: NSA auch unter Merkel erfolgreich in Europa Foto: mw238 CC Attribution-ShareAlike License

Diesem Appell können wir uns als PIRATEN, als intensive publizistische Begleiter der gesamten Entwicklung über die letzten Jahre, nur anschließen. Es ist eine Schande, wie die amerikanische Regierung, wie auch die Große Koalition unter der Führung der “Aufklärungsverhinderin” Angela Merkel sich in den letzten Jahren verhalten haben.

Die Enthüllungen Snowdens zur Massenüberwachung vollkommen unbescholtener Bürger sind eminent wichtig für den Erhalt eines funktionierenden demokratischen Systems. Zeigen sie doch auf, wie viele “dunkle Kräfte” mit staatlichem Auftrag versuchen, unsere westlichen Demokratien auszuhöhlen und im Untergrund in heimliche Überwachungsstaaten zu verwandeln.

Dem hat sich Snowden entgegen gestellt. Dem stellen auch wir uns klar entgegen mit der Forderung nach maximaler Aufklärung durch Untersuchungsausschüsse und Ablösung beteiligter Akteure auf Seiten der Politik und der Geheimdienste.

Zuallererst aber schließen wir uns der Forderung an, Edward Snowden sofort zu begnadigen. Unter einem Präsidenten Donald Trump ist ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Snowden nicht wahrscheinlicher geworden.

Lieber Barack Obama, tun Sie noch etwas Gutes, moralisch Wertvolles zum Ende Ihrer Amtszeit, wo das mit der Auflösung von Guantanamo in den letzten acht Jahren ja leider nicht hingehauen hat:

Begnadigen Sie Edward Snowden! JETZT!

Ein Gastbeitrag von Timecodex, Ideenwanderer, Leakadealer, BIM

trump

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