Schlagwort-Archive: Petition

EU-Resolution: TTIP-Abstimmung im Europarlament verschoben

Er befürchtete, dass die TTIP-Resolution in die falsche Richtung läuft: da stoppte Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, die für heute geplante Abstimmung. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird. Mit einem Geschäftsordnungstrick … Weiterlesen

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TTIP mal so, dann wieder anders: Kehrtwenden nach Kritik in Brüssel und Berlin

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten von Amerika, steht seit einiger Zeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Die Aufmerksamkeit lässt nicht nach. So sehen sich Verantwortliche gezwungen, auf die Kritik einzugehen, das Abkommen etwas zu entschärfen. Handelskommissarin … Weiterlesen

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Petition um “GEZ” abzuschaffen.

Unter den Petition an den Landtag Schleswig Holstein befindet sich auch eine zur Abschaffung der Rundfunksteuer. Unter dem Titel “Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht” läuft die Petition noch bis zum 24.11.2014. Einfach daran denken, dass es nicht darum geht in welchem Bundesland … Weiterlesen

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Petition zur Online-Kündigung

Die Petition Zivilrecht im Internet – Kündigung von Internetverträgen beschäftigt sich mit von Firmen absichtlich erschwerter Kündigung. Einen Vertrag den man zum Beispiel mit einer Telefongesellschaft per Button auf der Internetseite schließt sollte auch ohne Umstände auf gleichem Weg gekündigt … Weiterlesen

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Petition gegen Datenbrille

Im August letzten Jahres reichte ich eine Petition mit der Nummer 45268 ein. Jetzt ist die Petition 51825 online, welche sich dem selben Umstand widmet, allerdings deutlich eingeschränkter. Auf eine völlige Fehleinschätzung meiner Petition antwortete ich im September und dann … Weiterlesen

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Bedrohte Bürgerrechte

Das Recht auf “vom Staat in Ruhe gelassen werden” wird stetig aufgeweicht: Frau? Verdächtig! — nach Krefelder Babymord gibts einen Massen-Gentest in der Zielgruppe. Da kommt die Polizei an die Haustür. BürgerIN #72443291 (Merkmal: gebärfähig) hat sich zu fügen und … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Arbeitslosengeld II – Einbeziehung privater Lebens- und Rentenversicherungen zum Schonvermögen Straßenverkehrsrecht – Beschränkung für Fahranfänger in den ersten 2 Jahren Arbeitslosengeld II – Abschaffung der pauschalen Anrechnung von Vermögen Regelungen zur Altersrente – Flexible Renteneintrittsregelung Zulassung zum Straßenverkehr – Sonder- … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung – Mindestrente bei längerfristiger Ausübung von Ehrenämtern Namensrecht – Änderung des eingetragenen Geburtsnamens in den tatsächlichen Namen bei der Geburt Führerscheinwesen – Eignungsprüfung für ältere Fahrzeugführer Verbraucherschutz – Verwendung von Kunststoffen in Verpackungen von Lebensmitteln

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Verarsche in der Demokratie?

Am Wochenende erledigen viele Menschen Dinge, die über die Woche liegen geblieben sind. So zum Beispiel auch ins Petitionsforum des Bundestages zu schauen. Mal abgesehen davon, dass die dortige Suchfunktion schlichtweg Schrott ist und kaum Ergebnisse liefert, so war am … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Krankengeld – Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bürgerversicherung als einheitliche Kanken- und Pflegeversicherung für alle Bundesbürger Vergütung für medizinische Leistungen – Abrechnung von medizinischen Leistungen nach Bestätigung durch Patienten Kirchenfragen … Weiterlesen

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