Schlagwort-Archive: Staatsvertrag

GEZÖRRe – Immer mehr Ärger um die Zwangsabgabe für den Rundfunk

Immer mehr Menschen protestieren durch Nichtzahlung gegen den “Rundfunkbeitrag”. Das schreibt der “Tagesspiegel” am heutigen Sonntag. Etwa 4,5 Millionen Mahnverfahren bei 44,5 Millionen Beitragskonten, über zwei Millionen Vollstreckungsersuchen zeigen Protest gegen einen Rundfunk, der für viele überflüssig ist oder auch … Weiterlesen

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Petition: Intransparenz beim Staatsvertrag vom Flughafen Zürich

Die Petition “Lärmschutz im Luftverkehr – Verschiebung der Abstimmung über den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich” beschäftigt sich mit einem Staatsvertrag, welche die Flughöhe vom Flughafen Zürich regeln soll. Allerdings scheint es nach der Petition hier etliche Ungereimtheiten zu geben.

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“Deutscher Sitte hohe Wacht”: Schleswig-Holstein liberalisiert Glücksspiel

Im hohen Norden geht bald Zocken fast wie in Vegas: heute beschloß der Landtag SH ein neues Glücksspielrecht, mit nur einer Stimme Mehrheit in der schwarz-gelben Koalition dank Anwesenheit von Christian von Boetticher. Das Land steigt damit aus den laufenden … Weiterlesen

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