Freiheit statt Kauder-welsch

Siegfried Kauder (CDU) pöbelt gegen Freiheit und Bürgerrechtler. Vorgestern im ZDF Heute-Journal sagte er: „Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“

Notwehr statt Mode

Warum „Mode“? Weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten die bürgerlichen Freiheitsrechte eingeschränkt und abgeschafft wurden, wehren sich immer mehr Menschen dagegen. Was Kauder für eine Modeerscheinung hält, ist in Wirklichkeit eine dringend nötige breite Bewegung. Wir brauchen mehr Freiheit statt noch mehr Bevormundung durch Altpolitiker wie Siegfried Kauder.

Nicht nur Zensursula und Vorratsdatenspeicherung, verschärfte Jugendschutz- und Waffengesetze, strengere Auflagen für Demos und Versammlungen in den Ländern schränkten Stück für Stück die Freiheit ein. Harz IV-Striptease, gekapptes Bankgeheimnis, die Terrorgesetze nach 2001 sowie selbstherrlich beschlossene Großprojekte a la S21 sind freiheitsbedrohend.

Recht und Freiheit

Die Verrechtlichung in allen möglichen Lebensbereichen hat gewaltige Ausmaße erreicht. Überkommene Vorschriften vor allem im Handwerk machen es Existenzgründern schwer, auch wenn da in den letzten Jahren auch dank EU vieles dereguliert wurde. Posten wie Gleichstellungsbeauftragte, Bezirks-Schornsteinfeger und GEZ-Eintreiber sind heute weitgehend überflüssig, sorgen jedoch für Bevormundung und Gängelung.

Da brauchts weniger statt mehr.