Sebastian Nerz, Piratenpartei-Vorsitzender, zur Verlängerung der Terrorgesetze:
„Zeitliche Beschränkungen für Gesetze sind reine Augenwischerei. Egal welche Regierung in Berlin sitzt, sie verlängern Freiheitseinschränkungen munter unreflektiert und ohne inhaltliche Begründung. Eine kritische und vor allem öffentliche Evaluation aller Sicherheitsgesetze ist allem Anschein nach nicht gewünscht.“
Die Süddeutsche zitiert den Minister:
„Wir sind dazu gewählt, Entscheidungen zu treffen und wir haben es gemacht“, sagt Friedrich, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Am Schluss setzt er nach: „Die Regierung regiert. Wenn Sie etwas anderes lesen, glauben Sie es nicht.“
Symbolpolitik.
