Dokumentiert: die Rede von Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der PIRATEN. Auf dem bayerischen Landesparteitag sagte er gestern:
Wenn man Politik macht – ganz besonders wenn man sie in der Piratenpartei macht – dann vergeht die Zeit wie im Fluge. Gleichzeitig geschieht so viel, dass man kaum mehr nachkommt. Tage vergehen wie Monate und Jahre wie Stunden.
Es ist eine sehr spannende Zeit. Gesellschaftlich gibt es grundlegende Veränderungen, politisch den absoluten Stillstand – und eine kleine Partei schickt sich an, die verkrusteten Strukturen in Deutschland aufzubrechen.Die Piratenpartei hat sich fortentwickelt. Und das ist gut so, denn wir sind weiterhin notwendig. Wir sind das liberale Korrektiv, dass die FDP seit 60 Jahren hätte sein sollen. In Chemnitz wurden einige Weichen gestellt, so dass wir uns nun ganz offiziell eine sozialliberale Partei nennen können.
Auch organisatorisch hat sich vieles getan. Wir sind schlagkräftiger geworden, unsere Strukturen wurden effizienter. Der rasante Mitgliederansturm stellte uns vor einige Herausforderungen – und so langsam haben wir diese gut verdaut!Auch wird die Piratenpartei mittlerweile ganz anders wahrgenommen. Seit Mai gab es kaum eine Woche, in der wir nicht durch die Medien geisterten. Unsere Ideen werden langsam aufgegriffen, wir werden als Partei ernst genommen.
Dennoch liest man gelegentlich – besonders von Bötchenfahrern, die von einem Traumschiff träumen – dass die Piratenpartei eine monothematische Eintagsfliege wäre. Nun ja, deutlich über 100 Mandate in Kreis- und Bezirksvertretungen beweisen hier das Gegenteil!
Und wir alle hier kennen die überragenden Prognosen für die Wahl in Berlin. Wenn es nicht noch eine größere Katastrophe gibt, werden wir morgen ins Abgeordnetenhaus in Berlin einziehen.
Das macht den Etablierten natürlich Angst. Denn dann können wir zeigen, dass man Politik tatsächlich SINNVOLL gestalten kann. Eine transparente Politik, die den BÜRGER in den Mittelpunkt stellt ist möglich.
2013 können wir dies dann im Bund demonstrieren – und auch hier in Bayern! Ich beneide euch nicht um eure anstehenden Aufgaben. In kurzer Folge 4 Wahlen zu meistern ist nicht einfach.
In der Vorbereitung wird die Frage aufkommen, ob die Piraten wirklich die Parlamente entern sollten.
Auf diese Frage kann es dann nur eine Antwort geben: JA.
Jeder Tag, jede Pressemeldung aus München, Berlin oder Brüssel zeigt, dass es dazu keine Alternative gibt. Die Politik in Deutschland steuert immer schneller auf einen Abgrund zu.
Die SWIFT-Verhandlungen haben gezeigt, dass die EU sich keinen Deut um Bürgerrechte schert. Die erwarteten Gesetzesverstöße der sogenannten Law&Order-Politiker gab es bereits, der Mensch wird hier nur noch als potentieller Terrorist wahrgenommen.
Und die EU? Die kümmert sich lieber darum, dass die Kommission mehr Kompetenzen erhält. Natürlich ohne gleichzeitig die internen Strukturen der EU zu demokratisieren.
Und was ist in Deutschland? Was soll man sagen. Wir haben derzeit kein gültiges Wahlrecht. Die Grundlage einer Demokratie ist unserer Regierung scheißegal.
Liebe CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke: Das kann nur eines bedeuten. Ihr wollt gar keine Demokratie. Danke dafür, dass ihr endlich ehrlich dazu steht.Das erklärt auch die Äußerungen des Herren Uhl zur VDS-Petition. Weit über 50.000 Unterschriften wurden in wenigen Wochen gesammelt. Die Richtlinien, die der Bundestag sich selbst gegeben hat, sind erfüllt.
Und Herr Uhl? Er hat nichts besseres zu tun als die Petenten zu diskrimieren. Herr Uhl, nicht die Petenten müssen ihr Freiheitsbild überdenken. Sie dagegen sollten die 10. Klasse wiederholen und sich anhören, was Demokratie eigentlich bedeutet!Es ist die Herrschaft des Volkes – und nicht seine Beherrschung!
Politische Veränderung dringend notwendig. Der Souverän, das Volk, war zu ruhig in den vergangenen Jahren. Die Damen und Herren Abgeordneten haben sich daran gewöhnt, dass sie schalten und walten können wie sie wollen. Insbesondere aber die Regierung hat sich daran gewöhnt.
Auf der Strecke geblieben sind dabei Parlament und Bürgerbeteiligung, grundlegende Freiheitsrechte und all die Teile unserer Demokratie, die man nicht in Karlsruhe einklagen kann.
Und das muss sich ändern! Nein – das müssen WIR ändern! WIR sind der Ruck der durch Deutschland gehen wird.
Es wird nicht einfach werden. Wir haben viel vor uns. Grundlegende Veränderungen des Staates und unserer Gesellschaft stehen uns bevor. Es wird unsere Aufgabe sein sie zu entwerfen.Wir müssen die Menschen wieder in die Politik einbeziehen. Wir müssen Grundrechte stärken, ein tragfähiges Sozialsystem entwerfen, wirtschaftspolitische Herausforderungen meistern und ein neues außenpolitisches Konzept entwerfen.
Kurz: Wir müssen und wir werden einfach ALLES reformieren.Das wird nicht einfach. Aber wir werden es schaffen. Denn wenn wir es nicht machen, dann macht es niemand.
Mein Name ist Sebastian Nerz – und ich bin VERDAMMT STOLZ DARAUF PIRAT ZU SEIN.
(leicht gekürzt und Links eingefügt -StM)
