Große Angst bei der Rechte-Lobby im Angesicht der Piraten-Erfolge. Sie drängelt „ihre“ Politiker zu mehr Restriktion, wie etwa den Internet-Hardliner Siegfried Kauder (CDU). Das SPD-Netzpolitik-Blog berichtet:
„Nach den Netzsperren, der Vorratsdatenspeicherung und dem JMStV will die CDU-Bundestagsfraktion nun einen weiteren netzpolitischen Vorstoß starten: die Einführung eines Warnmodells bei Urheberrechtsverstößen. Was erst einmal gar nicht so schlimm klingt hat aber weitreichende Folgen für viele Internetnutzer.
Bei einem Treffen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten hat Siegfrid Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses folgendes gesagt:
“Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen”. Danach verkündete er weiter, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb “herausgebrochen” werden müsse und als “kleines Gesetz” eingebracht werde. mediabiz
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