Sie fangen an, wenn die Piraten aufhören: am Sonntag 4. Dezember startet der Bundesparteitag der deutschen Sozialdemokraten in Berlin. Das SPD-Netzpolitik-Blog berichtet von diversen Anträgen, die mit großem Tamtam verabschiedet werden sollen. Das ist nötig, denn die netzpolitische Glaubwürdigkeit der SPD hat arg gelitten.
Verrat in der Vergangenheit
Wir erinnern uns: in Kenntnis der Verfassungswidrigkeit stimmten SPD-Abgeordnete der Vorratsdatenspeicherung zu, überliessen es dem Verfassungsgericht, dies später durch VDS-Verbot zu fixen. Was der kommende SPD-Parteitag nun herausbringt, muß sich zeigen. Quick Freeze, also VDS light finden die SPD-Juristen in ihrem Antrag jedenfalls ganz toll und tragbar.
Währenddessen stehen PIRATEN in der jüngsten Forsa-Umfrage bundesweit bei 8 Prozent. (Fehlerquote +- 2,5 Prozent)
