Der Bundestag nickt die Änderungen zum Telekommunikationsgesetz ab. Viel Gutes wurde beschlossen. So gibt es besseren Verbraucherschutz für Call-by-Call-Dienste. Warteschleifen in der 0900-Sexhotline sind gratis, ein echter Vorteil! Glasfaserkabel können jetzt in einem neuen Verfahren verbuddelt werden.
Zudem müssen Versorger hier und da Leerrohre fürs Internet legen. Auch die Wechselzeit von Telekom zu Versatel et. al darf nur noch einen Arbeitstag dauern. Leider fehlen umfassende Regelungen zur Gleichbehandlung der Datenpakete im Netz.
Aber auch Bedenkliches kam mit den über 100 Seiten schwierig zu lesenden Text. Monatelang feilten Lobby und Exekutive an den Formulierungen. Zu einer umfangreichen Debatte im Bundestag kam es dann nicht. Die Abgeordneten wunken nur noch durch, was andere ihnen aufschrieben.
Die Telekom-Dienstleister, also auch Internet-Provider, dürfen nun unbegrenzt Verkehrsdaten speichern, wenn sie für Abrechnungszwecke untereinander benötigt werden. Von datenschützerischen Grundsatz „Möglichst wenig speichern“ ist in diesem Teil des Änderungsgesetzes nichts zu sehen.
„Natürlich haben die Ermittlungsbehörden Zugriff darauf. Das kommt für diese sogenannten Verkehrsdaten einer unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung gleich und ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte!“, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der PIRATEN.
Die grenzenlose Vorratsdatenspeicherung ist durch das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verworfen. Die Frage steht im Raum, ob hier wieder einmal das oberste Gericht bemüht werden muß, damit nun neu geschaffene stasi-artige Überwachungssysteme in privater Hand keinen Schaden anrichten können.
So wird die organisierte Kriminalität Zugriff erhalten und Mißbrauch treiben. In Kolumbien glichen sie mal die Bänder der Telekom mit einer Liste der Drogenkartell-Helfershelfern und Polizei-Mitarbeitern ab. Die Treffer, die da rausfielen, waren Spitzel. Diese wurden dann von Killerteams „ausgeschaltet“.
Ein schönes Beispiel, wie Datensilos zu mehr Unsicherheit führen. Es wird Zeit, dass PIRATEN in noch mehr Parlamente einziehen, um der privaten und staatlichen Daten-Sammelwut wirkungsvoll entgegenzutreten.
Bei dieser Behaptung würde mich dann aber auch interessieren, wie das genau stattgefunden hat. Die Spitzel hatten doch mit Sicherheit Decknamen und verschieden Telefonnummern.
War in irgendeiner Chaosradiosendung. Ich habe versucht, das zu recherchieren. Mit google hab ich nichts gefunden. Trotzdem ist die Story plausibel. Südamerika, Bestechung, usw. Die Drogenkartellis hatten sich extra einen Großrechner organisiert um den JOIN durchzuführen. Und dann haben sie alle Matches gekillt. Vielleicht mußten sie dafür nicht unbedingt Korrektheitsbeweise führen … :-/
Ja, das klingt plausibel. Wobei ich in den Staaten eher konventionellere Methoden erwartet hätte.
BTW wenn einer der Leser hier kalte, harte Fakten zum Kolumbien-Abgleich hat: immer her damit. Ihr könnt es gerne in unsere Privacy-Box reinwerfen.
Dazu kommt noch, dass die EU Druck macht wegen der Vorratsdatenspeicherung. Natürlich mal wieder, wie könnte es auch anders sein wegen der Kinderpornographie.
Geht es da wirklich um die Bekämpfung?
Nein, ich befürchte da wird ein schlimmes Verbrechen missbraucht, um Überwachungsfantasien durchzusetzen.
Wo ist die Präventation? Wo sind die Programme zur Ursachenuntersuchung?
Hat nicht unlängst Merkel gesagt, dass es keine einfachen Lösungen gäbe? Vorratsdatenspeicherung wird aber gleichzeitig als so eine einfache Lösung verkauft.