Kompass – Zeitung für Piraten

Gelinkt: Protest der SPD-Netzpolitiker

SPD-Netzpolitiker Christian Söder präsentiert ein kurzes Argumentationspapier kontra VDS und diesen Hinweis:

wie die Antragskommission es geschafft hat, aus 9 (!) Anträgen gegen die Vorratsdatenspeicherung einen Antrag pro Vorratsdatenspeicherung zu machen, dazu ist schon an anderer Stelle das Nötige geschrieben worden. Eines ist jedenfalls klar: es widerspricht in eklatanter Weise dem Geist der Parteireform bzgl. mehr Partizipation und Mitsprache der Mitglieder.

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