Giftstoffe werden unter Druck in den Boden gepumpt und verseuchen möglicherweise das Grundwasser. Wer will das schon?
Bergbau – Verbot von Hydrofracturing („Fracking“)
Damit wird den Telefonspammern das Geschäft zumindest erschwert.
Schuldrecht – Rechtsgültigkeit von Vertragsabschlüssen über das Telefon
Eine ganze große Schweinerei finde ich die teilweise gesetzlich vorgeschriebene Dichtigkeitsprüfung. Ich vermute mal die Petition ist nur ein erster Schritt bevor es zu Klagen kommt.
Wasserwirtschaft (Umweltschutz) – Bundeseinheitliche Regelung zu Dichtigkeitsprüfungen privater Abwasserleitungen
Ich finde inbesondere verletzt dieses Gesetz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wie schön in der Petition beschrieben darf weiterhin munter die Gülle auf die Felder ausgebracht werden.
Der Atheismus als Weltanschauung wird anscheinend benachteiligt, jedenfalls nach § 166 StGB.
Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Straffreiheit für Beschimpfungen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften
Jeder sollte die Möglichkeit haben sich gegen Ungerechtigkeiten wehren zu können.
Prozesskostenhilfe – Rechtsbeistand bei Strafbefehlen für sozial schwache Menschen
Makler haben klare Vorteile von einem höheren Kaufpreis und damit sollten sie auch stärker in die Pflicht gegenüber dem Käufer genommen werden.
Schuldrecht – Obligatorisches Gutachten für Immobilienmakler; Maklerhaftung
Schuldrecht – Beweislast während der gesamten Gewährleistungszeit
Bundesagentur für Arbeit – Erreichbarkeit der Arbeitsagentur per E-Mail
Steuerpolitik – Verwendung aller Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung
Energiewirtschaft – Agentur zur Vermietung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen
Visaangelegenheiten – Einführung eines Ausbildungsvisums
Kaufvertragsrecht – Verpflichtung des Einzelhandels zur Erstellung von dauerhaft lesbaren Barbelegen
Diese Auflistung stellt natürlich nur einen Auszug da.
