Frist zur ACTA-Unterzeichnung ist der 31.3. Das Auswärtige Amt hat heute, im Vorfeld der europaweiten Großdemos, bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird.
Fragt sich, wie lange die sich zurückhalten. Ist immer tricky, denn bei internationalen Abkommen ist alles mögliche miteinander verknüpft: wenn D sich ACTA verweigert, kriegt es vielleicht keinen Posten durch bei irgendeiner wichtigen internationalen Institution, nur mal so als Beispiel.
Deshalb ist morgen amtlicher Anti-ACTA-Tag überall in Europa. Kommt zu eurer Demo. Ich habe gestern abend für die Dortmund-Demo geflyert und war überrascht, wieviele Leute auf der Straße ACTA und das Thema kennen. Könnte morgen ein spannender Tag werden.
Zieht euch warm an.