Kompass – Zeitung für Piraten

Petition 25297 gegen den Datenschutz

Thorsten Bohnert fordert quasi die Abschaffung des Datenschutzes in seiner Petition. Deswegen fordere ich nun alle auf in dieser Petition einen Kommentar zu hinterlassen, dass mensch nicht mitzeichnet und dies entsprechend begründet.

Die von Bohnert erwähnte Datenschutzlobby ist meiner Ansicht eher zu schwach als zu stark, wie der Entwurf des Meldegesetzes gezeigt hat.

Mich wundert, dass diese Petition nicht mit verfassungsrechtlich bedenklich abgelehnt wurde. Denn das Volkszählungsurteil zeigt ganz klar, dass informationelle Selbstbestimmung ein hohes Gut ist, was sicherlich nicht auf dem Altar des Kommerzes geopfert werden darf.

Yahoo zeigte doch unlängst, dass der Datenschutz noch viel zu schwach ist. Vielmehr müssten harte Sanktionen gegen Datenlöcher und Datenschleudern her.

25564 kann ich ebenfalls nicht mitzeichnen. Giftstoffe wie Botox müssen eine strengen Kontrolle unterliegen und sollten zudem von Nutzer zu 100 % selbst bezahlt werden. Ich kann eh nicht verstehen, wie sich jemand Gesundes Gift in die Haut spritzen lässt ohne die Langzeitfolgen zu kennen.

Für Mitzeichnungswürdig halte ich:
Ärzte – Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen

Entwicklungshilfe – Gewährung von Entwicklungshilfeleistungen

Verbraucherschutz – Ausweisung der real entstehenden Kosten für bestimmte Artikel

Wahlen – Meinungsumfragen im unmittelbaren Vorfeld von Wahlen

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