Die Strafanzeige: „nicht besonders glücklich“

Drei Piraten-Abgeordnete und ein prominenter Pirat erstatten Strafanzeige gegen Finanzminister Walter Borjans wegen des in ihren Augen möglicherweise rechtswidrigen Ankaufs der Steuer-CDs. Auf eigene Kappe, aber unter Ausnutzung ihrer Prominenz, die ihnen – soweit es die Abgeordneten betrifft – vom Landesverband verliehen wurde.
Dieser führt, sowohl was die Sache als auch die Anzeige betrifft, eine äußerst kontroverse Diskussion; die NRW-Fraktion distanziert sich von den Anzeigenstellern; der NRW-Landesvorstand bewertet den Vorgang per Pressemitteilung als „unglücklich“.
Es gibt zahlreiche Gründe, wegen dieser Aktion unglücklich zu sein. Ich beleuchte hier ausschließlich diejenigen, die die Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei berühren.

Denn auch wenn mindestens einer der Anzeigensteller nicht müde wird, das Vorgehen als – implizit alternativlose – „Verteidigung des Rechtsstaats“ zu glorifizieren, ist diese Anzeige letztlich nichts anderes als das, als Öffentlichkeitsarbeit: Eine kurzfristig durchgezogene, massive PR-Aktion. Ein Aufreger, ein gezielt angefachter Skandal, um maximale mediale Aufmerksamkeit zu garantieren. Dazu nicht übermäßig originell: Es gab schon massig solcher Anzeigen, die wurden alle zurückgewiesen und das dürfte diesmal nicht anders werden.
Eine PR-Aktion aber auch zu einem in Fraktion, Vorstand und Landesverband massiv umstrittenen Gegenstand. Es existiert bei Weitem keine Beschlusslage, die eine so massive Vereinnahmung der gesamten Partei zugunsten der Erregung von Aufmerksamkeit rechtfertigt. In Fraktion, Vorstand und Landesverband werden sämtliche Positionen vertreten von „Wir müssen so viele Steuer-CDs ankaufen wie irgend möglich und die Steuerhinterzieher an die Hammelbeine kriegen!“ bis hin zur anderen Extremposition, dass hier ein unzulässiger Rechtsbruch vorliege und man einen Minister verklagen müsse. Eine Anzeige gegen Unbekannt, wenngleich eher noch weniger originell, hätten weitere Piraten-Abgeordnete noch mitgetragen. Es läuft eine Kleine Anfrage in der Sache, es war eine PM von Vorstand und AG ÖA geplant, man wollte aber mindestens noch die Antwort der Landesregierung abwarten. Die hat dazu vier Wochen Zeit, und diese Frist war noch nicht verstrichen.
Dirk Schatz und Nico Kern müssen wohl Gefahr im Verzug gesehen haben.
Das Ganze tagelang ganz gegen die piratige Gewohnheit in nichtöffentlicher Fraktionssitzung diskutiert, offenkundig um mit dem „Splash“ ein maximales Medienecho zu garantieren. Juristen in der Fraktion begründen die Heimlichtuerei, OK, mit sehr viel gutem Willen zur Not halbwegs nachvollziehbar: mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte von Minister Borjans. De facto war der Zündstoff des Plans offensichtlich auch der restlichen Fraktion bewusst und man hatte gehofft, die Anzeigensteller noch umstimmen zu können. Die nichtöffentliche Sitzung war entsprechend nicht von den Anzeigenstellern selbst beantragt worden, sondern von ihren Gegnern in dieser Frage. Vgl. dazu auch Nicos Krähennest-Podcast von gestern.
So oder so:

Oder shanghait, oder wie man das bei Piratens nennt. Nicht mal die „zuständigen“ Arbeitskreise Wirtschaft und Finanzen sowie Innenpolitik wurden eingeweiht.
Das ist so weit von meiner Vorstellung von optimaler piratiger Öffentlichkeitsarbeit entfernt, da reicht kein Weltraumteleskop mehr ran. Und ob da die richtigen Leute die richtigen Lehren daraus ziehen, da hab ich ernste Zweifel.
Dabei zähle ich sogar noch zu jenen, die ansatzlos bereit sind, den Vieren abzukaufen, dass sie damit nicht absichtlich die Piraten als die Partei der Steuerhinterzieher-Beschützer hinstellen wollten. Sondern dass es da durchaus lautere Motive der Rechtsstaatlichkeit gibt.
Aber wie gesagt: Hier geht’s nicht um die Sache; hier geht es um die Außenwirkung. Und da ist diese Unterscheidung zu feinsinnig für Boulevard und Stammtische. Auch das lag auch von vornherein auf der Hand. Hätte denen jeder mit Öffentlichkeitsarbeit befasste Pirat von vornherein sagen können. Wenn er denn mal gefragt worden wäre, denn die AG Öffentlichkeitsarbeit stellte man natürlich ebenfalls vor vollendete Tatsachen.
Auch eine Unterscheidung zwischen „einzelnen Abgeordneten“ und der Piraten-Fraktion und der Piraten-Partei nehmen weite Teile der Öffentlichkeit nicht vor, sondern scheren das alles über einen Kamm. Es gibt daher keinen isolierten Abgeordneten. Ein Abgeordneter kann so was nicht mehr als Privataktion durchziehen. Ein Abgeordneter ist vom Landesverband NRW und von etlichen Wählern beauftragt. Wenn er so was macht, fällt das daher immer auf seine Fraktion und seine Partei zurück.
Aber das ist womöglich noch die bessere Alternative, weil bei anderen Leuten erzeugt die Geschichte den Eindruck, wir seien ein zersplitterter Deppenhaufen.
Und deswegen stehen wir jetzt genau so da: Die einen sehen die Piraten im engen Schulterschluss mit der Mövenpick-Partei, seit‘ an Seite mit Guido Westerwelle. Den anderen haben wir den endgültigen Beweis geliefert, genau die depperten, zerstrittenen Laiendarsteller zu sein, für die sie uns immer gehalten haben.
Und nicht nur am Stammtisch stehen wir so da, wenn ich mir überlege, wie ich diese Geschichte sogar in meiner eigenen Familie verteidigen musste. Und die gehört nun wirklich nicht den „bildungsfernen Schichten“ an.
Es ist wenig Positives auszumachen an dieser Aktion. Tut mir echt leid, ich hab’s ernsthaft versucht. OT „Alternativlos“: Das Anliegen hätte man, mit den gleichen oder eher besseren Resultaten, problemlos ganz anders vertreten können – ohne die Partei nach innen weiter zu spalten und sogar mit einer großenteils positiven Außenwirkung. Einfach mal etwas pfiffige Satire absondern vielleicht. Oder so was. Paar vorgebliche CDs mit Subventionsbetrügern anbieten, mit WestLB-Milliardenverbrennern, und so weiter und so fort. Irgend eine andere illegale Aktion zum vorgeblichen Wohl der Gesamtgesellschaft durchziehen, die das Denken dahinter auf komische Weise bloßstellt. Es sind bereits jetzt genügend Leuten genügend Alternativen eingefallen. Da hätte sich was gefunden, da hätten womöglich alle gelacht und die Message wäre rübergekommen. Getreu nach Pispers, „Da bin ich jetzt plötzlich Miteigentümer der Commerzbank – und Teile der Einrichtung gefallen mir überhaupt nicht!“

Stattdessen: Strafanzeige.

Das von der Partei, die Rechtsmittel und Abmahnungen, Prozessgehansel und dergleichen von vornherein für uncool erklärt. Scheint nur zu gelten, wenn die Gegenseite sich dieser Mittel bedient.
Die Anzeigensteller müssen sich fragen lassen:

Welche Alternativen haben sie bedacht? Warum haben sie diese verworfen? Und warum versprechen sie sich von ihrer Anzeige einen größeren Erfolg als von denen ihres halben Dutzends Vorgänger? Was haben sie anders gemacht als jene?
Und wieso die Hektik, noch dazu wo Nico die ganze Woche im Krankenhaus lag und sich nicht mal an den Fraktionssitzungen beteiligen konnte?

Außer halt, von des Landesverbands und des Wählers Gnaden, prominenter zu sein – was juristisch kein Kriterium sein sollte, in der Öffentlichkeitswirkung jedoch einen großen Unterschied ausmacht.
Wir haben nun einmal nur den Einfluss, den wir über die Öffentlichkeit herstellen können. Darum darf man damit nicht so herumasen.
Das ist verantwortungslos.
Denken wir das einfach mal weiter. Ich hasse das „wenn-das-jeder-täte“-Argument, es ist nicht ganz fair, denn es tut eben nicht jeder alles. Aber was wäre wohl los, wenn andere Minderheiten innerhalb der Partei jetzt ebenfalls anfingen, die ganz große populistische PR-Keule zu schwingen? Wir brüsten uns mit unserer Ideologiefreiheit und gestatten uns eine breitere innerparteiliche Vielfalt als alle anderen Parteien. In vielerlei Hinsicht eine tolle Sache. So gibt es auch zahlreiche Randgruppen wie beispielsweise die „Ausstiegskritische Nuklearia“. Die setzt auf krude Transmutationstheorien zur großflächigen Nachbehandlung von Strahlenmüll, um daraus frischen Kernbrennstoff zu gewinnen. Man will Schnelle Brüter und Wiederaufarbeitungsanlagen bauen lassen, dass es eine Art hat. So was kann man bei den Piraten innerparteilich diskutieren. Tolle Sache, und vielleicht haben sie ja sogar recht, dann steht die breite Mehrheit in ferner Zukunft ja vielleicht als die verantwortungslosen Deppen da. Kann ja sein.
Die Nuklearia druckt aber auch bereits Flugblätter.

„Piraten für moderne und sichere Kernenergie“

steht da groß oben drüber. So was benötigt man in der Internetpartei ja kaum zum innerparteilichen Diskurs. Was kommt also als nächstes?
Die Nuklearia-Jünger könnten sich beispielsweise aus Protest an Windräder ketten. Oder noch besser: zum nächsten CASTOR-Transport einen eigenen Wasserwerfer chartern. Orangefarben anmalen und darauf große Piratenflaggen hissen, während sie Atomkraftgegner von den Gleisen spritzen.
Wir haben ja Meinungsfreiheit, gell? Man muss ja für seine Prinzipien eintreten dürfen. Egal wie, koste es, was es wolle. Prinzipien sind alternativlos.
Aus Gründen der Appetitlichkeit denk‘ ich mir jetzt keine PR-Aktion für die Beschneidungs-Befürworter aus.
Man kann PR-Aktionen fahren. Sie sind legitime Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit. Aber wenn man das zu innerparteilich kontroversen Themen macht, womöglich noch aus der Prominenz eines Sitzes im Landtag heraus, ohne ausreichend solide Beschlusslage, dann spaltet man damit die Partei. Und wenn zeitgleich die eigene Fraktion und der eigene Landesvorstand sich von einem distanzieren, dann stellt man damit die gesamte Partei als… ich will mal vorsichtig sagen: als „in Sachen Öffentlichkeitsarbeit etwas unbedarft“ hin.
Kann man machen. Aber da sollte man sich gut überlegen, wofür man das macht. Muss das wirklich für eine von vornherein völlig aussichtslose Strafanzeige gegen einen Minister und Parlamentskollegen sein? Die man vorher noch nicht einmal ausführlich aus jedem Gesichtspunkt vorbereitet hat? Die von breiten Teilen von Fraktion und womöglich Basis nicht mitgetragen wird?
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Vier sich all das vorher ausreichend gut überlegt haben. Versuche, die Basis da irgendwie auf breiter Basis mitzunehmen, sind mir ebenfalls bislang entgangen.
Dabei wäre es durchaus wünschenswert, piratige Positionen besser in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Man nennt es „Agendasetting“. Marina Weisband hat in einer ihrer letzten Talkshows dem Moderator widersprochen, der uns, der Himmel weiß warum, als die Öffentlichkeitsprofis hingestellt hatte. Dass Fotos von Menschen mit orangefarbenem Haupthaar durch die Gazetten geistern, bedeutet leider noch lange nicht, dass man über unsere Anliegen spricht; Afelia hat uns da zu Recht Nachholbedarf attestiert.
Und die AG ÖA hat sich darüber auch schon so einige Gedanken gemacht.
Unser Konzept fußt darauf, die politisch-inhaltlich arbeitenden AKs einzubinden. Die sollen sich Gedanken über solche Aktionen machen, wir wollen sie zu strategisch angelegten Kampagnen verweben. Idealerweise soll das möglichst viele Piraten ansprechen, die sich dann allerorten im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Umsetzung beteiligen. Es gibt genug Gegenstände in der Partei, die von breitem Konsens getragen werden.
Und da kann ich der Aktion von Nico und Dirk nun tatsächlich doch noch was Positives abgewinnen: Immerhin haben sie sehr deutlich gemacht, was darunter zu verstehen ist und wie man mit einem Schlag jede Menge Aufmerksamkeit holt.
Zugleich haben sie die Risiken verdeutlicht, die damit einher gehen, Agendasetting zu Themen zu betreiben, die in der Partei keinen ausreichend breiten Konsens genießen. Auch darauf hatten wir im Agendasetting-Konzept bereits vor Monaten abgehoben; das kann man also nun als empirisch verifiziert betrachten.
Von den Risiken mangelnder Transparenz und mangelhafter partei-interner Kommunikation gar nicht zu reden. Auch das sind übrigens Kernaufgaben, die sich die AG ÖA NRW selbst gesetzt hat.
Wirklich überfällig ist jetzt ein positives Beispiel für Agendasetting, das die Partei nicht spaltet, sondern eint. Wo möglichst viele Piraten sich einbringen können und am gleichen Strang ziehen. Wo wir nicht als Dilettanten, sondern höchstens als etwas hemdsärmelige, aber engagierte Amateure rüberkommen. Zupackend und glaubwürdig.

Eine Nummer, mit einem Wort, die anspornt – nicht abtörnt.

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