Kompass – Zeitung für Piraten

Petition: Zur Abgeordnetenabgaben

Wie vielfach bekannt müssen Abgeordnete teilweise für ihr Mandat Gelder an die Partei zahlen. Da dies als Spende verbucht wird, muss der Steuerzahler neben den Diäten, auch noch den Zuschuss zur Parteienfinanzierung zahlen.

So werden insbesondere große Partei mit zahlreichen Mandaten zusätzlich Subventioniert, indem zu jedem Diäteneuro auch noch 0,38 Cent Parteiensubvention dazu kommen.

Die Petition „Parteienfinanzierung – Behandlung erhöhter Mandatsträgerbeiträge bei der Bemessung von Zuwendungen“ richtet sich gegen diese Doppelbezuschussung über Diäten.