Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist beschlossen. Am Freitag stimmte der Bundesrat zu. Bald wird das neue Anhängsel im Urheberrecht dann im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem Termin rückwirkend für ein Jahr, den Zeitraum seiner Schutzfrist.
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Bitte entfernt daher sicherheitshalber all eure Links auf deutschen und auch internationalen (!) Pressecontent, es ist nämlich nicht mehr rechtssicher dank der großen Themen-Koalition aus CDU/CSU und SPD. Einziger Stopp ist nun noch eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Piraten?
Der gesetzliche Ruckzuck-Durchmarsch in die Totholzzeit ist sicherlich auch Ausfluss der fortwährenden Selbstbeschäftigung rund um den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland.
Getragen von einer Welle der Euphorie nach zweistelligen Umfragewerten („Wir sind die neue Volkspartei“ hieß es aus den Reihen der Sozialpiraten) wurden seitens der allwissenden Basis Leute nach vorne geschoben, die ihre spinnerten Einzelmeinungen zu Programm machten. Dazu noch sinnfreie Empörungswellen aller Art. Dazu Beschäftigungen mit Randaktivitären und das irre, selbstbezügliche Gekreische von irgendwelchen Weltverbesserern und Wortklaubern. Viele Piraten der ersten Stunde fanden sich da nicht mehr wieder, wurden Ex-Piraten.
Ich bin nicht Parteipirat geworden, um gegen Nazis, Atomkraft und die Hartzgesetze zu kämpfen. Wobei der Kampf dagegen seine Berechtigung hat, aber ich bin Pirat geworden, um den digitalen Wandel gegen die massiven Lobby-Widerstände politisch anzuschieben.
Ich hoffe, dass auf dem nächsten Parteitag die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Noch ist es nicht zu spät.
Sonst sieht die Piratenzukunft aus wie bei der ÖDP. Irgendwer wird sie immer wählen, staatliche Finanzierungskohle wird gebunkert, aber zum Ändern werden sie nicht gebraucht und sind völlig einflußlos. Für ein paar Lala-Funktionärsjobs reichts …
