Obwohl die USA unlängst auf eine Vielzahl von Informationen zugegriffen hat, möchte der Bundestag sogar noch weitere Daten geben.
Offiziell geht es um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und den Ausbau des automatischen Datenaustausches.
Genaueres dazu ist in Drucksache 17/13704 (PDF) zu finden. Da finden sich viele Informationen, aber keine Regelung zum Datenschutz der übermittelten Daten.
Das hier SPD, Grüne, FDP und selbstverständlich CDU/CSU zugestimmt haben, zeigt für mich, dass mit diesen Parteien Datenschutz weiterhin eine Farce bleibt, die wirtschaftlichen bzw. finanziellen Interessen immer untergeordnet ist.
