Die massenhafte Überwachung unserer Kommunikation durch Sicherheitsbehörden vor allem der USA ist seit mehreren Wochen in den Schlagzeilen präsent. Unsere Bundesregierung, vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, will von dieser Dauer-Bespitzelung erst aus den Medien erfahren haben. Natürlich ist das gelogen! Um den Druck aus dem Kessel zu nehmen, schickte sie ihren Innenminister zu Obama.

Ich schäme mich

Hans-Peter Friedrich fliegt für 24 Stunden nach Washington, aber außer ein paar Minuten Fernsehbeiträge ist nichts herausgekommen.

Ungut, wenn man die Interessen  der Menschen in Deutschland so wirkungslos vertritt. So wird dann selbstredend weiterhin Tag für Tag jedes deutsche Internet-Paket zur NSA weitergeleitet, was sie abgreifen kann.

• Deutsche Ingenieure arbeiten kostenlos für die US-Konkurrenz mit, traditionell haben die Dienste immer wieder geheime Konstruktionspläne und Angebotsdetails an ihre Wirtschaft durchgesteckt. Dass sie dies angeblich nicht mehr tun wollen, ist für mich einfach nur eine weitere Lüge in ihren routinierten Betrügereien.

• Vertrauliche Telefonate, Mails, Skype gibt es nicht mehr. Jedes Gespräch am Telefon wird durchgerastert. Die Stasi der DDR konnte nur 50 Telefon-Anschlüsse gleichzeitig überwachen, die neue Sicherheit kann einfach alles zeitnah maschinell in Text umwandeln und Gespräche für die Ewigkeit abspeichern. In Utah bauen sie grade die größte Festplatte der Welt mit mehreren Yottabyte Kapazität.

• Böse Worte werden in einer Datenbank markiert. Diese Datensätze werden mit anderen Datenbanken abgeglichen. Wer auffällt, darf mit erheblichen Nachteilen rechnen. Maschinen entscheiden, wer “böse” oder “brav” ist. Wie es halt dem typischen US-amerikanischen Denken entspricht.

Es ist eine große Lügerei von Bundesregierung und Innenminister. Sie versuchen mit Pseudoaktionen wie dieser wirkungslosen Reise dem Thema die Schärfe zu nehmen.  Ausgerechnet Friedrich, der immer ein großer Fan der deutschen Vorratsdatenspeicherung war, kaufe ich nicht ab, dass er irgendwas für die Privatsphäre der deutschen Menschen erreichen will und kann.

Im Gegenteil unterstelle ich Friedrich, dass er ein bedingungsloser Fan des geheimen Sicherheitsapparates ist. Auf der Seite der Bürgerrechte ist er völlig blind.

Verbotene Selbstverteidigung

In der Diskussion ist wieder einmal, wirkungsvolle Kryptographie zu verbieten. Denn die Dienste stellen fest: mehr und mehr Menschen schicken ihre Infos wirksam verschlüsselt. Jedenfalls sind es mittlerweile so viele, dass es ein Problem für die automatisierte Überwachung wird.

Das jetzt geheime Informationen deklassifiziert und für US-Ausländer einsehbar werden,  bringt uns keine Transparenz über das Ausmaß der staatlichen Überwachung.

Der einzige, der Transparenz gebracht hat, ist bisher Edward Snowden.