Daniel Schwerd von den NRW-Piraten sagte im NordrheinTV-Interview zu PRISM:
Das Problem ist, dass die Geheimdienst angefangen haben, Daten zu sammeln: über unbescholte Bürger, vor allen Dingen rastermäßig über die gesamte Kommunikation. Das an verschiedenen Punkten zum Beispiel an verschiedenen Netzknoten. Das haben die Briten gemacht. Der GCHQ, der britische technische Nachrichtendienst, hat Glasfaserkabel angezapft. Das ist ein Geheimdienst-Programm, welches durch die Enthüllung von Edward Snowden bekannt geworden ist.
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat große amerikanische Firmen gezwungen, ihm Zugriff auf ihre Datenbestände zu geben. Zum Beispiel Apple, Google, Facebook, Microsoft, sie mussten ihre Datenbestände öffnen und Geheimdiensten zur Verfügung stellen. Diese haben diese Daten erstens gespeichert und zweitens nach Verdächtigen durchsucht. Das führt natürlich dazu, dass man keine Unschuldsvermutung hat. Im Grunde ist so, dass man als Mensch erstmal das Recht hat, unschuldig zu gelten, Privatsphäre zu haben und das ist durch diese Programme konterkariert.
Das Internet ist kein rein deutsches Netz. Internet findet weltweit statt. Jeder von uns benutzt irgendeinen Dienst von Microsoft, Google oder sonstwas, insofern kommt er da automatisch mit diesen Programmen in Kontakt. Aber auch bei Emails kann man sich niemals sicher sein. Selbst wenn der Empfänger der e-mail im Nachbarhaus sitzt, geht die e-mail unter Umständen ein wenig quer durch die Welt. Es reicht, dass solche Sachen möglicherweise über transatlantisches Glasfaserkabel geroutet werden und schon ist man eben auch davon betroffen. Ich bin ziemlich sicher, dass kein Mensch auf der Welt davon nicht betroffen ist.
In dem Ausmaß, wie das in diesem Programm stattfindet, gibt es das in Deutschland nicht. Aber es gibt so Ansätze, die in die Richtung gehen.
Dann zum Beispiel, wenn eine Handy-Funkzellenabfrage gemacht wird: wenn zum Beispiel die Polizei im Vorfeld einer Demonstration oder nach einer Straftat die gesamten Daten von Funkzellen abgreift, geraten auch zwangsläufig Unschuldige mit in diesen Verdacht.
Ein zweiter Punkt: die immer wieder neuen Tendenzen in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, was auf dasselbe hinaus laufen würde. Dass man zunächst mal Daten speichert und damit jeden unter Generalverdacht stellt. Ein weiterer Aspekt: die sogenannte Bestandsdaten-Auskunft. Sie ist eine Schnittstelle der Behörden, auch Geheimdienste, militärischer Abschirmdienst und so weiter zu allen möglichen Daten. Das ohne Richtervorbehalt. Grundsätzlich ist erstmal jeder verdächtig.
Das ist auf jeden Fall eine Gefahr für die Demokratie, weil damit nicht unmittelbar die Meinungsfreiheit betroffen ist. Meinungsfreiheit lebt davon, dass man seine Meinung auch geschützt ausdrücken kann. Nun geht es jetzt schon so, dass Leute anfangen zu überlegen was sie ins Internet schreiben.
Wenn man zum Beispiel hört, weil irgendeiner gesagt hat: “Wir machen eine Bomben-Party im White House”, und dann an der Grenze Amerikas rausgefischt wird, weil man ihn einen Bombenanschlag auf den amerikanischen Präsidenten unterstellt. Die Leute fangen an, so was wie eine innere Zensur auszuüben. Sozusagen die Schere im Kopf haben, was man sagen kann und was nicht. Das ist die unmittelbare Gefahr für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie.
Für uns eine ganz große Gefahr, weil diese ganze überwachung natürlich vor uns nicht halt macht. Es gibt Beweise, das das europäische Parlament verwanzt ist. Wir haben hier die Landtags-Mails, sie wurden noch bis vor wenigen Monaten über einen amerikanischen Server einer Tochter von Google geroutet. Man muss also davon ausgehen, dass die NSA den Zugang hat und damit dann auch die kooperierenden Geheimdienste — das sind dann natürlich auch die deutschen Geheimdienste gewesen — das sind Punkte, die auch die Politik unmittelbar betreffen.
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