Die erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ist erfolgreich: mehr als die nötige 1 Million Unterstützer kamen EU-weit zusammen. Deshalb werden sich das Europa-Parlament und EU-Kommission mit dem Anliegen beschäftigen. Die Anhörungen laufen seit gestern in Brüssel.
Die Initiative fordert, dass alle EU Bürger mit ordentlichem Trink- und Brauchwasser versorgt werden, dass in der Wasserversorgung die freie Marktwirtschaft nicht greift, und dass sich die EU für gleiche Rechte weltweit einsetzt.
Besonders kritisch sieht die Initiative die momentan laufenden Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP. Zwar wurde aus einem geplanten EU-Gesetz die Vergabe von Wasser-Konzessionen für Privatfirmen herausgenommen.
Mit den ISDS-Geheimklagen von Unternehmen gegen Gesetze könnte jedoch die Versuchung für internationale Lebensmittelkonzerne wie etwa die schweizerische Nestlé Waters steigen, sich etwa in Deutschland Wasserclaims auf dem Rechtsweg einzuklagen. Ob und wie ISDS im TTIP drinsteht, wird zur Zeit hinter verschlossenen Türen diskutiert.
Vergangenes Jahr zeigte der Dokumentarfilm „Bottled Life“ wie Menschen unter dem Nestlé-Wasser leiden:
In einem Dorf in Pakistan trifft er auf Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Währenddessen fördert Nestlé dort Wasser aus einem Tiefbrunnen und verkauft es als „Nestlé Pure Life“ zu einem Preis, den sich ein großer Teil der Dorfbewohner nicht leisten kann. Seit Jahren sinkt der Grundwasserspiegel des Dorfes, der Zugang zu sauberem Wasser wird immer schwieriger. Wegen der Pumpaktivitäten von Nestlé?
Große Konzerne sind es auch, die Premium-Zugang zu TTIP-Verhandlungen haben, während die Zivilgesellschaft auf dürre, schöngeredete Statements der Verhandlungsführer angewiesen ist.
Mehr zum Thema: Was ist TTIP: Beitrag von Bruno Kramm
