Freilaufende Chlorhähnchen mit Bio-Genmais: GRÜNE fahren softe Linie gegen TTIP

Die Grünen möchten die Verhandlung der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beenden – aber nur vorläufig. Auf diese Kompromissformel einigte sich der grüne Europa-Parteitag in Dresden am vergangenen Sonntag.

Innerparteilich gibt es da durchaus Differenzen: die Grüne Jugend forderte vor dem Parteitag den kompletten Stopp der Verhandlungen, ebenso wie die Spitzenkandidaten Rebecca Harms (Platz 1) und Sven Giegold (Platz 2).

Andere sprachen sich gegen das Ende der TTIP-Treffen aus: Sie argumentierten mit beschränkten politischen Möglichkeiten der Unter-Zehn-Prozent-Partei. Die Grünen sollen sich danach auf das Aufzeigen von Problemen beschränken, statt das TTIP seitens der EU komplett zu canceln.

Am Ende gabs den Kompromiss mit “vorläufig”.

So zeigen sich die Europa-Grünen in ihrer deutschen Ausgabe als wackelige, eher zweifelhafte Bündnispartner im Kampf gegen Chlorhähnchen, Netzsperren und Wirtschafts-Selbstjustiz aus der TTIP-Pandorabox.

Was ist das Ziel von TTIP?

Schon der Name „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zeigt, wo es lang geht. Wie dem Verhandlungsmandat zu entnehmen ist, sollen unnötige Handelshindernisse, die sich durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen ergeben, abgebaut werden. Und zwar durch alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hindurch. Viel genaues weiß man nicht, denn recht viel ums TTIP ist geheim und ändert sich ständig.

Zwar beeilen sich die Verhandler zuzusichern, dass Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz auf einem Niveau bleiben sollen, das jeder Seite angemessen erscheint oder legitime Regulierungsziele anderswie erfüllt. Ist TTIP ersteinmal da, steckt es den Rahmen für jegliche europäische und nationale Gesetzgebung.

Eine faszinierende Chance für internationale Großkonzerne, die Regeln auf Jahrzehnte neu zu schreiben. Ihre Lobbyisten sitzen daher in der ersten Reihe am Verhandlungstisch, während Akteure der Zivilgesellschaft auf gelegentliche Leaks und Whistleblower angewiesen sind.

(mit Material von taz.de, BR, Piratenpartei.de)

Mehr zu TTIP bei den PIRATEN:
https://www.piratenpartei.de/2014/01/06/piratenpartei-startet-kampagne-zum-transatlantischen-freihandelsabkommen-ttip/