Die Journalisten-Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat sich auch dieses Jahr wieder einmal die Lage der Pressefreiheit angeschaut. Mit einem Armutszeugnis für Deutschland: in ihrer weltweiten “Rangliste der Pressefreiheit” schafft es Deutschland immer noch nicht in die Top Ten.

Auf den Spitzenplätzen liegen Finnland, Niederlande und Norwegen. Ganz unten befinden sich die üblichen Verdächtigen. Doch auch immer mehr klassisch meinungsfreie Länder bedrängen die Presse im Zug des Kampf gegen Terror, wandern in der Liste weiter nach unten.

„Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, kritisierte Reporter ohne Grenzen-Sprecher Michael Rediske in Berlin. „Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen.“

Die USA ist um 13 Plätze auf Rang 46 gefallen. Auch Großbritannien nimmt einen eher bescheidenen Rang 33 unter den 180 Staaten ein.

Die 35-jährige Haftstrafe für Bradley/Chelsea Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollen Nachahmer offenkundig davon abschrecken. Die Ausforschung von Telefonanschlüssen der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press passt in dieses Muster, ebenso die Entscheidung eines Gerichts, dem New-York-Times-Reporter James Risen das Recht auf Aussageverweigerung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten abzusprechen. Dem freien Journalisten Barrett Brown droht eine Haftstrafe von bis zu 105 Jahren, er veröffentlichte Links auf gehackte Mails.

Die Zeitung The Guardian geriet wegen Edward Snowdens NSA-Leaks unter massiven Druck. Der Geheimdienst besuchte die Redaktion, zwang sie, Festplatten mit Informationen des Whistleblowers zu zerstören. Zwecks Schutz vor gerichtlicher Verfolgung beendete das Blatt eigens eine Kooperation mit der New York Times.

Unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz verhörten Ermittler an einem Londoner Flughafen mehrere Stunden den Lebenspartner des Enthüllungs-Journalisten Glenn Greenwald. Dabei beschlagnahmten sie Datenträger mit verschlüsselten Informationen. Wikileaks-Chefredakteur Julian Assange ist vor seiner Auslieferung in die Londoner Botschaft von Ecuador geflüchtet.

Die TOP50 der Pressefreiheit

Platz	Land	Region	Veränderung*
1	Finnland	Europa/GUS	0
2	Niederlande	Europa/GUS	0
3	Norwegen	Europa/GUS	0
4	Luxemburg	Europa/GUS	0
5	Andorra	Europa/GUS	0
6	Liechtenstein	Europa/GUS	+1
7	Dänemark	Europa/GUS	-1
8	Island	Europa/GUS	+1
9	Neuseeland	Asien/Pazifik	-1
10	Schweden	Europa/GUS	0
11	Estland	Europa/GUS	0
12	Österreich	Europa/GUS	0
13	Tschechien	Europa/GUS	+3
14	Deutschland	Europa/GUS	+3
15	Schweiz	Europa/GUS	-1
16	Irland	Europa/GUS	-1
17	Jamaika	Amerika	-4
18	Kanada	Amerika	+2
19	Polen	Europa/GUS	+3
20	Slowakei	Europa/GUS	+3
21	Costa Rica	Amerika	-3
22	Namibia	Afrika	-3
23	Belgien	Europa/GUS	-2
24	Kap Verde	Afrika	+1
25	Zypern	Europa/GUS	-1
26	Uruguay	Amerika	+1
27	Ghana	Afrika	+4
28	Australien	Asien/Pazifik	-2
29	Belize	Amerika	–
30	Portugal	Europa/GUS	-1
31	Surinam	Amerika	+1
32	Litauen	Europa/GUS	+2
33	Großbritannien	Europa/GUS	-3
34	Slowenien	Europa/GUS	+2
35	Spanien	Europa/GUS	+2
36	Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS)	Amerika	-1
37	Lettland	Europa/GUS	+3
38	El Salvador	Amerika	+1
39	Frankreich	Europa/GUS	-1
40	Samoa	Asien/Pazifik	+9
41	Botswana	Afrika	0
42	Südafrika	Afrika	+11
43	Trinidad und Tobago	Amerika	+2
44	Papua-Neuguinea	Asien/Pazifik	-2
45	Rumänien	Europa/GUS	-2
46	USA	Amerika	-13
47	Haiti	Amerika	+3
48	Niger	Afrika	-4
49	Italien	Europa/GUS	+9
50	Taiwan	Asien/Pazifik	-2

 

(mit Material von www.reporter-ohne-grenzen.de, Wikipedia, Guardian, Free PVT. Manning Support Network)