Die Nachrichtenseite orf.at zur heutigen TTIP-Diskussion in Österreich: „Das geplante transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA erhitzt weiter die Gemüter. Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC, Global 2000 und Greenpeace machten heute erneut Stimmung gegen das Abkommen und forderten eine parlamentarische Enquete.“ (Link)
Über die TTIP-Schiedsgerichte (ISDS) schreibt die Börseninvestment-Webseite wallstreet-online am 21.4.: „Dank spezieller Klauseln ist es ausländischen Investoren möglich, vor speziellen Schiedsgerichten Staaten oder Kommunen auf Schadensersatz zu verklagen. Die breite Öffentlichkeit bekommt davon oftmals nichts mit. Das soll sich nun ändern.“ Der EX-CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will die ISDS-Schiedsgerichte öffentlich tagen lassen. (Link)
In Göttingen ist am Freitag, 25.4., Aktionstag gegen TTIP, kündigt die Regionalzeitung Hessisch-Niedersächsische Allgemeine im Lokalteil an. (Link)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac zieht im Mai mit der „Kul.Tour“-Anti-TTIP-Roadshow durch die Städte, Tourdaten sind in der Tabelle unten verlinkt. „Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler werden uns in den verschiedenen Städten unterstützen, bspw. Konstantin Wecker, Christoph Sieber, HG Butzko, Arnulf Rating, Jess Jochimsen, Luise Kinseher. Mit von der Partie sind außerdem der us-amerikanische Liedermacher David Rovics, Zärtlichkeiten mit Freunden, Rainer von Vielen, Urban Priol, Marc-Uwe Kling und noch viele mehr! “
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Datum |
Stadt |
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2.5. |
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3.5. |
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4.5. |
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5.5. |
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6.5. |
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7.5. |
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8.5. |
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9.5. |
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10.5. |
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10.5. |
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12.5. |
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13.5. |
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14.5. |
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Außerdem: |
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18.5 |
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21.5. |
Hannover |
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24.5 |
