TTIP: Verhandlungsrunde läuft während WM-Siegesfeier

Unsere „Fußball-Helden“ feiern heute am Brandenburger Tor, die „US/EU-Wirtschafts-Helden“ ackern an ihrem nächsten Projekt.

Das „transatlantische Freihandelsabkommen“ TTIP, ein Pakt zwischen US- und EU-Großlobbyisten zwecks Vernichtung noch konzernfreier Wirtschaftsteilnehmer, geht in diesen Tagen in seine 6. „Verhandlungsrunde“.

Die deutsche große Koalition ist laut ihrem Koalitionsvertrag bedingungslos für TTIP. Kanzlerin Merkel hat dies erst kürzlich wieder einmal bekräftigt. Selbst die historische beispiellose Massen-Bespitzelung US-amerikanischer Geheimdienste sorgt bei ihr nicht für ein Überdenken.

Gefährliches TTIP

Intransparent, entrechtend, einseitigen Interessen dienend:

In den letzten Monaten empörten sich Aktivisten aus der Zivilgesellschaft über TTIP-Vorhaben, die, kurz gesagt, alles in dem angestrebten Riesen-Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Menschen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen sollen. Gleichgeschalteter Verbraucherschutz, Industrienormen erleichtern anonymen Mega-Konsortien den Mega-Profit von US-Westküste zu EU-Ostgrenze.

Gentechnische US-Agrarprodukte werden die Europamärkte fluten, im Gegenzug fallen heftige US-Sonderzölle von schon mal 20 Prozent für europäische und vor allem deutsche Fertiger, Maschinen-, Autobauer und die Baukonzerne, die ganz gerne die marode US-Infrastruktur fixen wollen. Wagen Länder noch eigenständige Wirtschaftspolitik im TTIP-Regime, verklagen Konzerne den Ziel-Staat auf Milliarden-Summen. Das dann vor einem eigens eingerichteten ISDS-Schiedsgericht, so wie Vattenfall jetzt schon Deutschland wegen Atom-Ausstieg.

Ein wenig für die Zivilgesellschaft öffnete sich TTIP während der fünften Verhandlungsrunde im Mai 2014. Seitens der Piratenpartei kündigte Bruno Kramm in Washington an: „Labor unions, insurance associations, eco-activists, christian organisations, humanrights and internet activists, a wide range of various groups of civil organizations are giving their effort to let TTIP stumble and fall as it happened with ACTA.“

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Für den Herbst sind verschiedene Aktionen am Start.

Heute wird auf einer Pressekonferenz http://stop-ttip.org/ der Grundstein zu einer europäischen Bürgerinitiative gelegt, die der EU das intransparente Verhandlungsmandat aus der Hand schlagen soll – fürs Schwesterabkommen CETA gleich mit.

Mehr zu TTIP findet ihr in unserem KOMPASS 2014.1 mit einem Beitrag von Bruno Kramm.