Verkehrs- und Netzminister Dobrindt hat fertig: die neueste Ausgabe seiner Maut diskriminiert Inländer, will überall automatische Kennzeichenfotos und bringt eine irrsinnie Bürokratie mit sich. Vom Toll-Collect-Fiasko noch nichts gelernt? Aber im Gegensatz zu LKWs werden es vielleicht 300 Millionen Euro Mehreinnahmen, wenn überhaupt. Davon lassen sich grad 12 Kilometer Autobahn neu bauen. Und das alles für ein bißchen CSU-Wählerbespaßung wegen der bösen ausländischen Bezahlstraßen in Österreich, Italien und der Schweiz.
Twitter kommentiert das so:
[Tagesschau] Dobrindt garantiert "harten #Datenschutz" bei der Maut http://t.co/IrCfIv0pJ7
— netz4ktivisten (@Netz4ktivisten) October 31, 2014
Dobrindt: Maut gilt nur für pinke ausländische Pkw mit durch 3 teilbarer Fahrgastanzahl … http://t.co/9Bp1MEwATQ pic.twitter.com/8c6q56SGen
— Der Postillon (@Der_Postillon) October 30, 2014
Alexander Dobrindt: Datenschützer warnen vor Zweckentfremdung des Maut-Systems http://t.co/T0UwjMXLYI #Datenschutz
— Anonymous Germany #StayAtHome (@AnonNewsDE) October 31, 2014
Das IT-Nachrichtenportal heise.de sieht den Kennzeichen-Überwachungsaspekt kritisch:
Ich glaube, ich werde zum Verschwörungstheoretiker. Offenbar fangen wir uns durch diese unsägliche Pkw-Maut eine flächendeckende Kennzeichenüberwachung ein. Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist „zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant“, schreibt Heise Online. „Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen.“ — „Surveillance by Design“ nennt man so etwas.
tagesschau.de zweifelt an der rechtlichen Unbedenklichkeit:
Dobrindt … verweist auf das zustimmende Gutachten eines Rechtswissenschaftlers und auf positive Signale des EU-Verkehrskommissars. Dessen Votum ist aber wenig wert, denn er räumt gerade seinen Schreibtisch für seine Nachfolgerin. Und der von Dobrindt beauftragte Gutachter in allen akademischen Ehren – aber komplizierte juristische Fragen werden oft unterschiedlich beantwortet.
Die Stuttgarter Zeitung zeigt sich resigniert:
Eigentlich müsste die Pkw-Maut für Ausländer spätestens jetzt wegen absehbaren Unfugs beerdigt werden. Das wissen auch die Koalitionspartner CDU und SPD. Da die beiden Parteien aber der CSU diesen Gesichtsverlust nicht zumuten wollen und zumuten können, wird die Maut kommen. Schade drum.
Nebenbei … ist in Ungarn nach harten Protesten die „Internetsteuer“ nun vom Tisch.
