Bundesanwältin findet keine NSA auf dem Merkel-Handy – „Focus“: Verfahren wird eingestellt

Ein heißer Aufreger war das im Oktober 2013: der US-Nachrichtendienst NSA soll auch das Kanzlerinnen-Handy belauscht haben, und zwar seit 2002. Edward Snowden lieferte Beweise aus einer geheimen NSA-Datei:

Dieser Ausspäh-Auftrag war offenbar auch wenige Wochen vor Präsident Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig.

In dem Auszug sei die Nummer „GE Chancellor Merkel“ eingetragen. Demnach habe das für Europa zuständige Referat S2C32 „European States Branch“ Merkel als Ziel benannt.

Aus dem Eintrag gehe allerdings nicht hervor, welche Art von Daten überwacht wurden. So ist nicht geklärt, ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.

Totalüberwachung oder „nur“ Vorratsdatenspeicherung?

Im Januar 2014 leitete Bundesanwalt Harald Range mit einem Anfangsverdacht erste Schritte zu einem förmlichen Ermittlungsverfahren „Handy-Gate“ ein. Die trotz Warnung der deutschen Geheimdienste, die USA könnten Informationslieferungen aus ihrer Massenüberwachung einstellen.

>>> Fast forward >>> Ende November 2014 >>> Ermittler aus der Bundesanwaltschaft fanden keine Spuren von irgendeinem Lauschangriff. Das Fachreferat Cyberspionage habe jetzt im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet „Focus“ heute unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium.

https://www.youtube.com/watch?v=nO1g3iRU73o

Und es gibt mal wieder neue Snowden-Dokumente: Das ARD-Magazin „Monitor“ deckt auf, wie große Telekommunikationsunternehmen stärker in das Internet-Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ und der NSA verstrickt sind, als bislang bekannt.

• Die heutige Vodafone-Tochter „Cable & Wireless“ hat ihre Kunden in industriellen Maßstab an die GCHQ/NSA verraten, und die NSA Millionenbeträge an C&W.
• Dem deutschen Mobilfunkprovider Vodafone wird laut „Monitor“ vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nachgesagt, auch innerdeutsche Mobilkommunikationsdaten und SMS-Inhalte an Auslandsdienste durchzustecken.
• Länger bekannt ist die „Eikonal“-Abhöraktion am deutschen Internetknoten DE-CIX, wo die Telekom für ein paar zehntausend Euro die Datenleitung zum Bundesnachrichtendienst legte.