Die Grünen schauen es sich bei der CDU ab. Erfolgsmodell Beliebigkeit: damit wollen sie künftig bei neuen Wählergruppen Land gewinnen. Ihre überzeugte Stammklientel – Großstadtmenschen, überwiegend weiblich, unter 40, meist mit sicherem, okay-bezahlten Job im öffentlichen Dienst oder auch mal selbstständig – haben sie ja im Sack.
Im Parteitagsmotto vom vergangenen Wochenende „Freiheit Grün Gestalten“ stecken schon alle Widersprüche drin.
Krampf ums Gemüse
Freiheit ist bereits, dass kein Veggieday mit Gemüse-Zwangsernährung kommt. Immerhin war dieses Wahlkampfthema garniert mit Bevormundungssprüchen wie „man muss nicht zwei Burger am Tag essen“ ein echtes Stimmengift zur letzten Bundestagswahl.
Aber selbst der Abschied vom Gemüsetag ging bei den Delegierten der Bundeskonferenz eben nur mit einer hauchzarten Mehrheit durch – nachdem sich gegen den Leitantrag des Bundesvorstandes aus der Berliner Ecke Widerstand in Form eines Änderungsantrages regte.
Distanzierung und Relativierung
Bei den Grünen liest sich, dass sich grüne Politik nicht auf den Wert der Freiheit verkürzen läßt. Bereits im Grundsatzprogramm würden neben Freiheit weitere Grundwerte aufgeführt: Ökologie, Gerechtigkeit und Demokratie.
In offiziellen Worten der politische Geschäftsführer Michael Kellner:
„Das Zusammenspiel der vier Grundwerte unterscheidet uns von den anderen Parteien. Deshalb sind wir Grüne weder eine konservative noch eine sozialdemokratische oder gar eine liberale Partei.“
Merkel-Beliebigkeit also. Dementsprechend, so Kellner, müsse auch ein grüner Freiheitsbegriff vielschichtig ausfallen: emanzipatorisch, solidarisch, verantwortungsbewusst und partizipativ. Man könnte als Beobachter von außen sagen: Freiheit mit „ja aber“, eben sehr eingeschränkt und relativiert.
Aber immerhin dies …
Mit der Digitalisierung sind neue Freiheiten, aber auch neue Bedrohungen der Freiheit verbunden: Die Überwachungsmöglichkeiten von Staaten und Konzernen haben ein unerträgliches Maß erreicht. Im digitalen Zeitalter müssen die Bürgerrechte auf neue Weise verteidigt werden.
… ist durchaus piraten-kompatibel. Mal schauen, wo sich im Digitalen, Netzpolitischen die Konfliktlinien eröffnen, zum Beispiel bei der Zwangsinstallation von intelligenten Stromzählern, die Grüne fürs Energiesparen lieben, deren minutengenaue Daten aber gleichzeitig der Bevölkerungsüberwachung dienen können.
http://www.gruene.de/ueber-uns/wir-wollen-freiheit-fuer-alle.html
