Schon wieder kassiert ein Gericht maßlose Übergriffe der rot/grünen Landesregierung unter Handygate/Warholgate-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Klatsche für #NRW Gesundheitsbevormundungs-Ministerin #Steffens: #EZigaretten sind nicht im #NiSchGhttp://t.co/h8nocDprMy #piraten #ezig
— Andi_nRw (@Andi_nRw) November 4, 2014
In Nordrhein-Westfalen müssen Gaststätten ihre Gäste nicht mehr dazu anhalten, auf E-Zigaretten zu verzichten. Das meldete die „Frankfurter Allgemeine“ in ihrer heutigen Ausgabe.
Im strengen NRW-Nichtraucherschutzgesetz finde sich keine Regelung zu E-Zigaretten, urteilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Revision ist nicht zugelassen. (Aktenzeichen 4 A 775/14).
Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste. Die Stadt Köln drohte ihm Ordnungsmaßnahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das NiSchG NRW untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststätte nicht effektiv unterbinden.
Der Kläger begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass der Konsum einer E-Zigarette vom NiSchG NRW nicht erfasst sei. Bei E-Zigaretten entstehe mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch; die Inhaltsstoffe würden vielmehr nur verdampft. Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig.
Das Aufregerthema „Rauchverbote in NRW“ beschäftigte uns und die Piratenfraktion immer wieder in den letzten Jahren.
Andreas Rohde aka @andi_nrw, der jetzt mit anderen die Piraten-Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik wiederbeleben will, hat seinerzeit mal einen Blogbeitrag dazu verfasst.
#Piraten #AG #Drogenpolitik trifft sich immer Sonntags um 20 Uhr. Es gibt viel zu tun. Mach mit! Jetzt.#LegalizeIt pic.twitter.com/9vPoGE0Y72
— Andi_nRw (@Andi_nRw) November 5, 2014
http://wiki.piratenpartei.de/2014-11-02_-_Protokoll_AG_Drogenpolitik
Glückwunsch an die „Kläger“ oder doch die „Beklagten“, die diesen Weg eingeschlagen haben und sich gewehrt haben. Zum Glück ist diesem Krimi nun erst mal ein Riegel vorgesetzt und es wird hoffentlich auch bei anderen Lobbypolitikern etwas für Aufsehen sorgen. Zwar war das Urteil auch in diesem Ausgang erwartet und doch hatten viele Zweifel wie weit sich welche Leute von irgendwem beeinflussen lassen. Mit freude Blicke ich auf den Verlauf der Schadensersatzforderungen des VdeH und hoffe, dass auch die Bürger endlich mal wahrnehmen, was hier gespielt wird und welche imensen Summen an Steuergeldern für diese Lobby-„Kriegsführung“ verballert werden.
Vielen Dank Frau Pötschke-Langer und ihre WHO-Anhänger, die nun schon wieder die neusten Stories in die Welt verbreiten… ob das je aufhören wird?
Beste Grüße,
Felix