Das Europaparlament fordert die Entflechtung von Suchmaschinen wie Google. Auch der US-amerikanische Suchmaschinengigant soll seine Aktivitäten als Suchmaschine und als Inhalteanbieter strikter trennen. Das haben die Parlamentarier letzte Woche beschlossen.
Piratin Julia Reda dazu, im Namen ihrer Verts/ALE-Fraktion, an die Europarlamentarier:
„Die Entschließung zum digitalen Binnenmarkt bringt inhaltlich nicht viel Neues. Das Parlament unterstreicht seinen Beschluss, dass wir ein Netzneutralitätsgesetz brauchen. Und wir fordern die längst überfällige Urheberrechtsreform für das digitale Zeitalter. …
Die Entschließung dient anscheinend der Vorbereitung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Mit einer solchen Regelung wird für das Anzeigen kleiner Textausschnitte aus online abrufbaren Presseartikeln eine Lizenzgebühr fällig.
Deutschland hat bereits vergeblich versucht, auf diesem Weg große Verlage durch Google zu finanzieren. Das Puzzleteil, das in Deutschland aber gefehlt hat, was dazu geführt hat, dass dieser Plan gescheitert ist, soll hier jetzt geschaffen werden.
Google-Steuer …
Unter dem Vorwand der Neutralität der Suchergebnisse wird ein Zwang etabliert, Inhalte in der Google-Suche anzuzeigen, für die Verlage Geld bekommen. Damit würde aus dem angeblichen Schutz der Leistung von Verlagen effektiv eine Google-Steuer.
Die Nebenwirkungen sind fatal. Google kann es sich nämlich leisten, für Textausschnitte zu zahlen. Aber kleine Wettbewerber und Privatpersonen können das nicht.
In Deutschland und in Spanien – und das sind zufällig auch die Herkunftsländer der Initiatoren dieser Entschließung – schränkt das Leistungsschutzrecht das Zitatrecht ein. Die Grundlage des freien Austauschs von Wissen im Netz wird dadurch behindert. Diese schlechte Idee dürfen wir auf keinen Fall nach Europa exportieren.
Wenn es unser Ziel ist, dass sich die Kommission gegen Internetriesen durchsetzt, dann konzentrieren wir uns doch auf Maßnahmen, die funktionieren! Wir müssen endlich das Steuerdumping in Europa beenden.
… statt echte Steuern!
Statt der Rhetorik gegen Google könnte die große Koalition also endlich den Untersuchungsausschuss zu Luxleaks einrichten. Denn was wir nicht brauchen, sind neu erfundene Abgaben für einzelne Firmen, die nebenbei die freie Kommunikation im Netz einschränken. Was wir brauchen, ist eine funktionierende Besteuerung aller Unternehmen in Europa.“
via Debates – Wednesday, 26 November 2014 – Digital single market (debate).
Inwieweit solche parlamentarischen Zerschlagungsgelüste angesichts TTIP und CETA gegenstandslos werden, ist eine Frage, die an anderer Stelle zu klären sein wird.
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