Tagesarchive: 15. März 2015

Kompass Links 15. March 2015

Breivik für Deutschland? SPD-Sigmar Gabriel lügt unkreativ für CDU/CSU-Vorratsdatenspeicherung Petitionen an den Bundestag Netzpolitik: Veranstaltungs-Termine in den nächsten Wochen Salzgitter ist Sigmar Gabriel egal, er will auf PIRATEN-TTIP-Fragen nicht sachlich, ehrlich und offen antworten In eigener Sache – Datenschutz, Freifunk, … Weiterlesen

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Breivik für Deutschland? SPD-Sigmar Gabriel lügt unkreativ für CDU/CSU-Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung neuaufgelegt: Ist das der politische Preis für den Mindestlohn? Jedenfalls stehen die von jedermann auf Vorrat zu speichernden Kommunikationsvorgänge als Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von 2013. Konservative Sicherheitsfanatiker trommeln für die VDS, und die geschwächte SPD muss offensichtlich spuren. Das … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Auflösung von Standorten der Bundeswehr – Überprüfung der vorgesehenen Schließung der Alheimer-Kaserne in Rotenburg Umsatzsteuer – Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent auf Saunabesuche Kommentar Besser 19 % für Süßigkeiten und Fettwaren und dafür was gesundes wie eine Sauna … Weiterlesen

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