Führerschein weg als Strafe für Steuer-Sünder. Die große Koalition will ab 2016 eine neuartige „Führerschein-Strafe“ zur Option in Gerichtsurteilen machen. Das berichtete die Rheinische Post am vergangenen Samstag. Bereits seit längerer Zeit ist diese Bestrafung in der Diskussion. Befürworter erhoffen sich davon mehr Wirkung als von Geld- oder Freiheitsstrafen. Einen ersten Gesetzentwurf soll es ab Jahresmitte geben.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bei-steuerbetrug-fuehrerschein-weg-aid-1.5024706
Hessen: Haft 10 Jahre bei Gewalt gegen Polizei? Der hessische Innenminister Peter Beuth schlägt nach den EZB-Krawallen neue Strafen für Widerstand gegen Polizisten vor. Bis zu 10 Jahre für besonders schwere Fälle möchte der CDU-Politiker im neuen „Schutzparagraphen 112“ sehen. Kritiker gibt es sogar aus den Reihen der üblichen Scharfmacher. „Das ist gut gemeint, aber dilettantisch gemacht,“ so Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, kritisiert den Aktionismus der „Kontroll- und Überwachungsfanatiker“ in Wiesbaden und Berlin. „Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte muss verfolgt werden, dazu ist das geltende Recht absolut ausreichend.“
https://www.piratenpartei.de/2015/04/17/piraten-gegen-gesetzesverschaerfung-bei-widerstand-gegen-die-staatsgewalt/
NRW-Parteitag mit Kinderstimmen. Am Wochenende tagte die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Piraten-Vorsitzender Patrick Schiffer geißelte die neu aufgelegten Vorratsdaten-Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas. Joachim Paul, Chef der Piratenfraktion, berichtete von stolzen 500 kleinen Anfragen. Für 2017, wenn die nächste Landtagswahl ansteht, wolle man die „Segel setzen“ und dann 6 Prozent Wählerstimmen holen. Auch ganz junge Menschen werden mitgenommen: eine Satzungsänderung stellt ab sofort jede Person zwischen 10 und 16 Jahren den älteren Parteitags-Mitgliedern gleich. Junge Menschen können nun auf NRW-Parteitagen mitbestimmen, wohin die Reise der Parteipiraten geht. Und das alles für sie völlig kostenlos und unverbindlich. Sebastian Kroos aus Münster und Thomas Woywood aus Ratingen sind die beiden neuen stellvertretenden NRW-Parteivorsitzenden. Neuer Generalsekretär ist Ralf Hurnik aus Oberhausen.
http://www1.wdr.de/themen/politik/piraten-landesparteitag-100.html
