Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. In Bund und Ländern sind neue Sperrklauseln für Wahlen im Gespräch, beziehungsweise diese direkt in die Verfassung reinzuschreiben, damit sie so der kritischen Würdigung durch Verfassungsgerichte entzogen sind.
Pirat HuWutze schreibt in der Flaschenpost, die Online-Parteizeitung der Piratenpartei:
Das nächste Theater für eine neue Schmierenkömödie ist eröffnet. Ring frei für die Befürworter von Sperrklauseln, um die Demokratie für den Bürger zu verschlimmbessern. Und die Grünen machen es vor. Auf ihrem letzten NRW-Landesparteitag wurde ein Antrag angenommen, der die “Kommunale Demokratie stärken” soll.
In schöne Worte verpackt, beginnt eine Einleitung, die natürlich nicht ohne die üblichen Drohkulissen auskommt. Es ist die Rede von “finanziellen Spielräumen”, die, wie wir alle wissen, bei vielen Kommunen in NRW nicht mehr viel hergeben. Die meisten Kommunen haben eher gar nichts mehr. Und um eben diesen etablierten Kommunalvertretungen ihre Entscheidungsspielräume nicht streitig machen zu können, muss halt eine Sperrklausel her. Das ist die natürliche Deckung, hinter der Altparteien nur zu gern vor allzuviel Bürgerinitiative und Bürgernähe Schutz suchen.
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