Video von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin:
Auszüge aus dem Demoaufruf für den 7. Mai: protestiert wird vor dem Bundeskanzleramt gegen den „digitalen Staatsterror“
Der BND dreht frei ohne jede demokratische Kontrolle. Egal ob Privathaushalt, Firmengeheimnisse oder unsere Nachbarn in Europa: Der BND schöpft Daten hemmungslos ab und liefert sie ohne jede demokratische Legitimation an den amerikanischen Geheimdienst NSA. Der Skandal: Das Kanzleramt und Kontrollgremien scheinen seit Jahren davon zu wissen.
Demo: Donnerstag 7. Mai, 10:30-12:00 vor dem Kanzleramt und parallel zum NSA-Untersuchungsausschuss im gegenüberliegenden Paul Löbe Haus.
