Kurz vor dem G7-Gipfel auf dem Kirchentag: hier erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag das mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS):
Wenn ich das nochmal sagen darf, sollte jeder einzelne , der jetzt vielleicht gegen die Voratsdatenspeicherung ist, oder wir nennen das jetzt Mindestspeicherfristen, ähm, der sollte noch mal überlegen was er sonst noch an seinen persönlichen Daten schon alles irgendwo übergeben hat, worüber er sich gar keinen Gedanken mehr macht. Es darf ja auch nicht so sein, ich darf allen alles geben, jedem Unternehmen auf der Welt, mein Einkaufsverhalten, mein Kommunikationsverhalten, mein Essverhalten, alles.
Ob jemand eine Paybackcard hat, damit seine Einkaufsdaten an Händler weitergibt oder nicht, kann er selbst bestimmen. Wer sich keine Gedanken darum macht, macht sich halt keine Gedanken. Es gibt immer mehr Menschen, die sich um ihre Daten gedanken machen, ebenso mehr Unternehmen, die sich um ihre Geschäftsgeheimnisse in der BND-NSA-„Eurocopter“-Selektorenwelt Gedanken machen. Wer sich keine Gedanken um sowas zu machen scheint, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Aber wenn der Staat, dafür das er das Leben von 80 Millionen sichern will, auch mal Informationen braucht auf die er zugreifen kann, auf die er ja gar nicht zugreift, aber nur zugreifen kann, wenn etwas mit einem nicht richtig läuft …
Ein Terroranschlag bedroht 80 Millionen Menschen, groteske Wahnvorstellung. Hier eine Liste ausgewählter Anschläge. Viel bedrohlicher sind Verkehrsunfälle, Insektenstiche oder Gewitterblitze.
Klar ist natürlich: selbst beim klitzekleinsten Terroranschlag würden Medien über die Sicherheitskanzlerin herfallen.
Freiheit bedeutet für Merkel, „dass jeder die Chance hat, seine Ideen und Wünsche zu verwirklichen, seinen Weg zu gehen,“ also eher das amerikanische Streben nach dem ganz individuellen höchstpersönlichen Glück. Sicherheit heißt für Merkel, „jeden Tag ohne Angst aus dem Haus zu gehen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir alles tun, um sie vor Kriminalität und Gewalt zu schützen.“ Deshalb bedingungsloses Ja von Merkel zur Massenbespitzelung und Nein zu Datenschutz und Recht, vom Staat beim Telefonieren und Internet-Surfen in Ruhe gelassen zu werden.
Doch: Auch bei der Vorratsdatenspeicherung kann auf Daten nur bei Verdacht zugegriffen werden. Vorratsdaten gibt es grundsätzlich nur nach Genehmigung durch einen Richter, für Verkehrs-, Standort- und auch die Bestandsdaten zum Kommunikationsanschluß. Oder denkt Merkel da schon weiter?
…und der als, sozusagen, Terrorist oder Gefährder der Sicherheit auftritt, dass man sagt, dem Staat geb ich’s nicht, allen anderen geb ich’s, aber dem Staat, der darf da gar nichts mit anfangen.
Was ist mit denjenigen die ihre Daten weder Staat noch „allen anderen“ geben wollen? Merkel blendet solche Anliegen, wie sie der PIRATEN-Vorsitzende Stefan Körner äußert, komplett aus.
Die Dauerkontrolle, die man wie den Big Brother-Televisor nicht abstellen kann, sorgt, so Körner, als diffuses Gefühl, beobachtet zu werden, für eine ständige Selbstkontrolle, wie sie vor allem den Bewohnern totalitärer Staaten eigen ist – schließlich werden auch sensible Bereiche wie Seelsorge, medizinische und juristische Beratung sowie freie Meinungsäußerung verletzt. Ein Leben in Freiheit sieht anders aus.
Trotzdem: vom Kirchentag gibts rasenden
Applaus
M(
Jedenfalls wird mit VDS die Daten-Entblößung zum staatlichen Zwang, außer man schmeißt das Handy weg und ist per Telefon und Internet nicht mehr erreichbar. Höchstens noch für göttliche Eingebungen.
(Merkel-Zitat via Machtelite)
