„Gegen Antisemitismus und Antizionismus“: so positionierten sich die PIRATEN auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende. Warum eine erneute Position in dieser Sache? Antisemitismus, also Feindseligkeiten gegenüber Juden, wird wieder salonfähig, unter anderem getarnt als Kritik am Staat Israel (Antizionismus).
Bei Demonstrationen in deutschen Städten werden neuerdings Parolen gegrölt, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr in dieser Eindeutigkeit vernommen wurden, wie vor wenigen Tagen etwa auf dem Al-Quds-Tag in Berlin, ein weltweiter Aktionstag islamistischer Isrealfeinde.
Laut „Neues Deutschland“ wetterte der Demo-Anmelder Parolen wie „Tagesspiegel, Spiegel, das ist Zionistenpresse, das ist Lügenpresse“. Ein Redner sagte laut Zeitungsbericht, die Medien würden die „dumme, blinde Vokabel des Antisemitismus wider besseren Wissens“ nutzen, um die deutsche Bevölkerung zu „verdummen“, wie es Adolf Hitler mit den Polen hätte machen wollen.
In der Debatte zu dem PIRATEN-Positionspapier wurde nun die Frage aufgeworfen, weshalb dieses Thema schon wieder behandelt werden muss: es sei doch schon in der Parteisatzung verankert. Dazu Peter Finkelgruen, langjähriger Auslandskorrespondent in Israel und für die PIRATEN Mitglied im WDR-Rundfunkrat:
„Die Zahl der Übergriffe auf jüdische Personen, die Anzahl der Anschläge auf jüdische Einrichtungen ist in den letzten zehn Jahren dramatisch angestiegen. Um diesem Trend entgegenzutreten, ist es wichtiger denn je, bei diesem Thema eine klar formulierte, eindeutige Position zu beziehen. Es kann nicht schaden, bei dieser Gelegenheit an die Worte von Martin Luther King zu erinnern, die da lauten: Man kann nicht Antizionist sein, ohne Antisemit zu sein.“
Laut Antragssteller gehe es nicht um die Vermischung zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Die Piratenpartei könne sich nun klar positionieren. In der neuen Medienlandschaft, wo die rechte Szene sehr viel geschickter agiert als früher, können sich die Piraten nun ganz klar gegen Antizionismus stellen. „Das heißt nicht, dass wir als Partei nicht trotzdem für die Zwei-Staaten-Lösung sind“, also einen jüdischen und auch einen arabischen Staat.
