In der CDU/CSU-Fraktion wächst der Ärger über Fraktionschef Volker Kauder. Anläßlich der Abstimmung zum dritten Griechenland-Hilfspaket drohte der CDU-Politiker Abgeordneten den Rausschmiss aus Bundestagsausschüssen an, wenn sie nicht der Fraktionslinie folgen.
Kristos Thingilouthis, Bundespolitischer Geschäftsführer der Piratenpartei:
„Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält von der Freiheit des Mandates nichts. Das hat er seinen Fraktionsmitgliedern unmissverständlich klar gemacht.
Gewählten Ausschussmitgliedern mit dem Entzug dieses Ausschusses zu drohen, um sie zu disziplinieren, zeigt, dass es mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU nicht weit her ist. Wer seine Kollegen nur als ‚Stimmvieh‘ sieht, hat ganz klar den falschen Job. Demokratie heißt, erst reden und dann entscheiden.
Freies Mandat, Herr Kauder! Selber denken! Eigene Meinung bilden! Wir PIRATEN zeigen Ihnen gerne, wie das geht.“
Nun sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das gilt in Deutschland in vielen Fällen leider nur in der Theorie. In zahlreichen Landesparlamenten sitzen Fraktionsmitarbeiter hinten in den Ausschüssen und beobachten, wie ihre Ausschussmitglieder abstimmen.
Wenn falsch, dann folgen Einzelgespräche, Parteistrafen aller Art und politische Karriereknicks. Fraktionsdisziplin und Darstellung von in der Regel nicht vorhandener Geschlossenheit zählt da mehr als die eigene Überzeugung.
Denn gewählt wird ständig, es schwebt immer die Drohung über einen unattraktiven Listenplatz, das Disziplinierungsmittel Nummer 1 der Fraktionsführung. Wirklich unabhängig sind da nur Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt, und nicht über die Parteiliste gewonnen haben.
