Der politische Unternehmer und Blogger Markus Beckedahl und sein partner-in-crime André Meister erleben umfassende Solidarität nach den Anzeigen gegen ihre Geheimunterlagen-Leaks auf „Netzpolitik.org“. Allein in Berlin zog es gestern etwa 2.000 bis 3.000 Menschen auf von der Sommersonne gut geheizte Straßen. In den Medien durchgängige Kritik am staatlichen Verfolgungsdruck:
Die sozialliberale „Süddeutsche Zeitung“ nennt die Ermittlungen von Bundesstaatsanwalt Range ein „martialisches, äffisches Machtgehabe„. Herbert Prantel bringt das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSA-Affäre und das der Bundesanwaltschaft in einen Zusammenhang: „Diese Bundesanwaltschaft war und ist nicht in der Lage, gegen die NSA-Spione zu ermitteln. Aber nun soll offenbar diese Schwäche amtlich geschützt, dieses Versagen zum Staatsgeheimnis erklärt werden: Wer darüber berichtet, wer Dokumente veröffentlicht, also zur Aufklärung beiträgt, der soll wegen „Landesverrats“ bestraft werden.“ (…) „Publizistischer Landesverrat„. Das war der Vorwurf, der damals dem Spiegel von den Behörden gemacht wurde. Man hatte geglaubt, so eine Attacke sei seitdem nicht mehr möglich; man hat sich getäuscht. Es braucht wieder einen Aufstand gegen die Missachtung der Pressefreiheit.“
Die mittlerweile nach dem Tod von Frank Schirrmacher weniger netzfreundlich und insgesamt konservativer gestimmte Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine“ sieht keinen Landesverrat: „Denn man darf zugunsten der Betreiber eines netzpolitischen Forums, die Dokumente des Verfassungsschutzes online stellten, annehmen, dass sie Deutschland nicht benachteiligen wollten. Sie folgen einfach der verbreiteten Devise: Alles ins Netz. Umgekehrt darf man auch erst einmal zugunsten des Generalbundesanwalts annehmen, dass er ein Strafverfahren nicht dazu nutzt, um jemanden mundtot zu machen.“
Die linksliberale „Frankfurter Rundschau“ aus dem gleichen Verlagshaus ist da wesentlich kritischer in der Beurteilung von den Aktivitäten von Staatsanwalt Range: „Das Vorgehen der Bundesstaatsanwaltschaft ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Ja, es hat das Zeug zur Staatsaffäre. Der Generalbundesanwalt hätte das wissen müssen. Man kann nicht da, wo Ermittlungen dringend nottäten, darauf warten, dass einem die Beweise frei Haus geliefert werden, am liebsten eingewickelt in Geschenkpapier und mit einer Schleife drum herum – und da, wo Ermittlungen per se die allergrößte Ausnahme bleiben müssen, ohne Rücksicht auf Verluste fröhlich drauflos werkeln.“
Die konservative „Welt“ aus dem Hause Springer mit seinem transatlantischen Redaktionsstatut wackelt an Ranges Stuhl: „Schnell werden so aus Journalisten Staatsfeinde und Verräter, wie es in vielen Ländern längst der Fall ist. In einem solchen Umfeld ist die Glaubwürdigkeit der staatlichen Organe besonders wichtig. Der Generalbundesanwalt hat seine verspielt. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, …“
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