Die ganz große Hannelore-„Kraft-Kohle-Koalition“ aus SPD, CDU, Grünen und FDP setzt weiterhin auf die klimafeindlichste Art der Energieerzeugung: Braunkohle aus dem Tagebau. Das zeigt heute die aktuelle Stunde im NRW-Landtag nach Ansicht der NRW-Piraten.
Die sogenannte Leitentscheidung zum umstrittenen Braunkohle-Tagebau Garzweiler II verbietet nichts, sie erlaubt den Abbau von weiterer 900 Millionen Tonnen schmutziger Kohle nahe der Ortschaften Bedburg, Grevenbroich, Jüchen, Erkelenz und Mönchengladbach. Mit heftigen Belastungen:
- Zwecks Kohle werden die Menschen dort zwangsumgesiedelt.
- Der Grundwasserspiegel sinkt.
- Weitere Ökoschäden entstehen bei der Kohle-Verstromung: neben dem Klimagiftgas Kohlendioxid auch
- jede Menge Feinstaub und
- kohlegebundene Radioaktivität für die Umwelt im Westen NRWs.
Ende November läuft die Klimakonferenz in Paris. Wer für dieses Land und die Umwelt, insbesondere die NRW-Grünen, Verantwortung übernimmt, müsse, so die PIRATEN ein Datum den Ausstieg festlegen. Die Piratenfraktion wird 2016 einen Antrag stellen.
Der Abgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder:
„Gestern wurde im Landtag über den Umgang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen debattiert.
Wer sich mit den Folgen des Klimawandels beschäftigt, der weiß, dass die UN bis 2050 mit bis zu 300 Millionen Klimaflüchtlingen weltweit rechnet.
Um die schon jetzt unumkehrbaren Folgen des Klimawandels zu begrenzen, ist ein Braunkohle-Ausstiegsgesetz notwendig.
Solange sich die Regierung dieser Erkenntnis verweigert, ist jeder Widerstand gegen den weiteren Abbau der Braunkohle legitim und wir PIRATEN stehen auf der Seite der Protestbewegung.“
Bei einer Demo vor wenigen Wochen stand der Umgang mit den Protestierern durch Polizei und rot/grüne-Landesregierung in der Kritik. 1200 Polizisten, modernste Wasserwerfer und RWE-Geländewagen marschierten auf bei der 100-Teilnehmer-#EndeGelaende-Demo im August.
Im KOMPASS Kompakt 2015.10 (Ende Oktober) ist Braunkohle und die Verseuchung der Umwelt das Titelthema.
