Gefunden auf bpb.de: Parteien in Deutschland – Jörg Hebenstreit über die PIRATEN:
Vom thematischen Schwerpunkt der Netzpolitik aus haben sich die PIRATEN seit ihrer Gründung 2006 zu einer Mehr-Themen-Partei gewandelt. Ihre Wähler stammen vorwiegend aus jüngeren Altersgruppen. In den Jahren 2011 und 2012 konnten sie in mehrere Landtage einziehen, diese Erfolge aber seitdem nicht wiederholen.
Entstehung und Entwicklung
Wie in Schweden wurde auch die deutsche Piratenpartei als Ein-Themen-Partei gegründet, die ihre politische Expertise auf Fragen der Netzpolitik (v.a. Urheberrecht) beschränkte. Von der Gründung der Piratenpartei am 10. September 2006 mit 53 Gründungsmitgliedern nahm außerhalb der Netzgemeinde in Deutschland kaum jemand Notiz (Niedermayer, 2013b:32). Erst mit Bekanntwerden des von Familienministerin Ursula von der Leyen vorgestellten „Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (kurz: Zugangserschwerungsgesetz) und der damit im Netz ausgelösten „Zensursula“-Kampagne wurde die Piratenpartei in Deutschland im Januar 2009 weithin bekannt.
Zu diesem Zeitpunkt war die Partei seit Ende 2007 in der Mehrheit der deutschen Bundesländer mit eigenen Landesverbänden vertreten und hatte sich im Januar 2008 auch an der ersten Wahl beteiligt: Bei der Landtagswahl 2008 in Hessen scheiterten die Piraten jedoch mit 0,3 Prozent klar an der parlamentarischen Zugangshürde.
Nach der Diskussion um Netzsperren und vor der Europawahl im Frühsommer 2009 schärfte die Partei dennoch zusehends ihr politisches Profil und erreichte in Deutschland bei der Wahl zum Europäischen Parlament 0,9 Prozent der Stimmen.
Vor der Bundestagswahl im selben Jahr erreichten die Piraten bei der Landtagswahl in Sachsen mit 1,9 Prozent der Stimmen zudem ihr bisher bestes Ergebnis. Im September setzten die Piraten den Trend auf Bundesebene mit 2,0 Prozent der Wählerstimmen fort, obwohl sie über nur minimale finanzielle Ressourcen verfügten, die einen breit angelegten Offline-Wahlkampf unmöglich machten.
Trotz der Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition, Personal- und Programmstreitigkeiten sowie eine nachlassende mediale Präsenz der Piraten, gelang es ihnen, auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 mit 1,6 Prozent der Stimmen ein ähnliches Ergebnis zu erreichen. Der Wachstumskurs war aber vorerst gebremst, auch die Mitgliederzahlen stagnierten. (Wagner, 2012:72f.).
Mit Ergebnissen zwischen 1,4 Prozent und 2,1 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Bremen) starteten die Piraten auf ähnlichem Niveau in das „Superwahljahr“ 2011. Auch bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September erreichten sie 1,9 Prozent der Wählerstimmen. Deutlich erfolgreicher war die Partei dann bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauswahl Mitte September 2011: Mit 8,9 Prozent der Stimmen gelang den Berliner Piraten der Durchbruch auf landespolitischer Ebene.
Vertreten durch 15 Mandate, war die Piratenpartei fortan in einem deutschen Landesparlament vertreten. Diesen positiven Trend bestätigte die Piratenpartei auch im Folgejahr bei den Landtagswahlen im Saarland, wo sie mit 7,4 Prozent der Stimmen (vier Mandaten) den Sprung ins Parlament schaffte. Begünstigt durch eine überzeugende Spitzenkandidatin Jasmin Maurer, das umstrittene ACTA-Abkommen und den implizit feststehenden Wahlausgang (CDU und SPD einigten sich schon vor dem Wahltag auf eine Große Koalition), waren die Piraten landespolitisch ab Januar 2012 somit auch in einem Flächenstaat vertreten.
Gleiches gelang ihnen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2012 (8,2 Prozent der Stimmen und 6 der 69 Parlamentssitze) und nur eine Woche später, am 13. Mai 2012, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (7,8 Prozent der Stimmen und 20 der 237 Parlamentssitze).
Diese vier Landtagswahlen markieren den Höhepunkt des politischen Erfolgs der Piratenpartei Deutschland. Seither scheiterte sie bei allen Landtagswahlen an der Fünfprozenthürde und auch bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 (2,2 Prozent der Stimmen) sowie bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 (1,4 Prozent der Stimmen, ein Europaparlamentssitz) fuhr die Partei ein ernüchterndes Ergebnis ein. Im Fortlauf des Jahres 2014 bestätigte sich dieser Abwärtstrend.
Trotz der mittlerweile sehr soliden Parteifinanzen, die nicht zuletzt aus Zuwendungen durch staatliche Parteienfinanzierung resultieren, schafft es die Piratenpartei nicht an die Erfolge der Jahre 2011 und 2012 anzuschließen.
Die Gründe hierfür sind vielfältig: Tiefgreifende programmatische Streitigkeiten, persönliche innerparteiliche Anfeindungen, häufige Personalwechsel und der Austritt namhafter Führungspersönlichkeiten trugen dazu bei, dass der Erfolg der jungen Partei nachließ. Zum Verblassen des Alleinstellungsmerkmals der Piratenpartei hat auch die Aufnahme netzpolitischer Themen in die Parteiprogramme der politischen Konkurrenten beigetragen.
Aktuelle Wahlergebnisse
Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament
| Wahl | Datum | Prozentualer Anteil | Stimmenanzahl | ||
|---|---|---|---|---|---|
| Anteil | Gewinn Verlust |
Stimmen | Gewinn Verlust |
||
| Baden-Württemberg | 20.03.2011 | 2,1% | +2,1% | 103.618 | +103.618 |
| Sachsen-Anhalt | 20.03.2011 | 1,4% | +1,4% | 13.828 | +13.828 |
| Rheinland-Pfalz | 27.03.2011 | 1,6% | +1,6% | 29.319 | +29.319 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 04.09.2011 | 1,9% | +1,9% | 12.727 | +12.727 |
| Berlin | 18.09.2011 | 10,1% | +10,1% | 59.609 | +59.609 |
| Saarland | 25.03.2012 | 7,4% | +7,4% | 35.656 | +35.656 |
| Schleswig-Holstein | 06.05.2012 | 8,2% | +6,4% | 108.902 | +80.065 |
| Nordrhein-Westfalen | 13.05.2012 | 7,8% | +6,3% | 609.176 | +488.130 |
| Niedersachsen | 20.01.2013 | 2,1% | +2,1% | 75.539 | +75.539 |
| Bayern1 | 15.09.2013 | 2,0% | +2,0% | 234.406 | +234.406 |
| Bundestag | 22.09.2013 | 2,2% | +0,2% | 959.177 | +111.307 |
| Hessen | 22.09.2013 | 1,9% | +1,4% | 60.159 | +46.363 |
| Europäisches Parlament | 25.05.2014 | 1,4% | +0,6% | 425.044 | +195.580 |
| Sachsen | 31.08.2014 | 1,1% | -0,8% | 18.157 | -16.494 |
| Brandenburg | 14.09.2014 | 1,5% | +1,5% | 14.595 | +14.595 |
| Thüringen | 14.09.2014 | 1,0% | +1,0% | 9.689 | +9.689 |
| Hamburg2 | 15.02.2015 | 1,6% | -0,6% | 54.802 | -18.324 |
| Bremen3 | 10.05.2015 | 1,5% | -0,4% | 17.773 | -7.162 |
1Bayern: Gesamtstimmen (bis zu zwei Stimmen je Wähler)
2Hamburg: Landesstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)
3Bremen: Personen- und Listenstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)
Die Wahlerfolge der Piratenpartei der Jahre 2011 und 2012 wurden neben der inhaltlichen Netzaffinität vor allem aufgrund der der Partei anhaftenden Begrifflichkeiten und Einschätzungen wie „unkonventionell“, „transparent“, „Basisdemokratie“ bzw. der Metapher des „frischen Windes“ in der Politik getragen.
Laut einer Umfrage von Infratest dimap rekrutierten sich die Wähler der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 aus Wählern aller Parteien. Ein beachtlicher Teil setzt sich zudem aus früheren Nichtwählern und Erstwählern zusammen (Infratest dimap, 2011 zit. in. Niedermayer, 2013c:64). In einem ebenfalls von Infratest dimap herausgegeben Wahlreport wird zudem deutlich, dass Piraten einerseits signifikant stärker von Männern als Frauen gewählt werden, sowie dass andererseits auch das Alter eine zentrale Einflussvariable darstellt.
Die Zahlen verdeutlichen, dass die Piratenpartei ihre Wähler vorwiegend in jüngeren Altersgruppen findet (Infratest dimap, 2009:55ff.). Mit Blick auf die Schulbildung lässt sich hervorheben, dass Wähler mit Hauptschulabschluss unterdurchschnittlich und Wähler mit mittlerer Reife durchschnittlich für die Piratenpartei gestimmt haben. Der Zuspruch zur Partei war unter Wählern mit Hochschulreife am höchsten, größer als der von Wählern mit abgeschlossenem Hochschulstudium.
Die Piraten können zudem nicht nur aus unterschiedlichen Parteilagern, sondern auch unterschiedlichen sozialen Milieus mobilisieren. Während die Stammwählerschaft in Berlin aus einem vorwiegend jungen und netzaffinen Milieu bestand, kann dies für die übrigen Wahlerfolge, wie beispielsweise im Saarland, keinesfalls behauptet werden (Bieber, 2013:364). Neben den angesprochenen Erst-, Jung- und Nichtwählern sind es vor allem gemäßigte Protestwähler, die zur Wahl der Piratenpartei neigen.
Die Mitgliederstruktur der Piratenpartei Deutschland kann generell als sehr heterogen bewertet werden. Dies gilt vor allem mit Blick auf die geografisch-regionale Verteilung der Mitglieder. Traditionell sind die Piraten vor allem in den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie in Bayern stark vertreten, wobei nach Berlin (799 Mitglieder pro 1 Mio. Einwohner) eine große Lücke klafft.
Momentan befinden sich die zweitmeisten Mitglieder im Landesverband Hamburg (548 Mitglieder pro 1 Mio. Einwohner), gefolgt von Bayern (413), dem Saarland und Bremen (beide 353) (Piratenwiki, 2015:Mitglieder).
Eine eklatante Spaltung gibt es auch zwischen der Anzahl von registrierten und stimmberechtigten Mitgliedern. Wenn Piratenparteimitglieder länger als drei Monate keine Mitgliedsbeiträge zahlen, werden sie nicht, wie üblich, aus der Partei ausgeschlossen, sondern verlieren lediglich ihr Stimmrecht bei Abstimmungen auf Parteitagen oder im Liquid Feedback, einer freien Software, die die Partei für interne Abstimmungen verwendet.
Wenn man die Mitgliederanzahl der Piratenpartei untersucht, ist es deshalb sinnvoller, zu fragen, wie viele stimmberechtigte Mitglieder registriert sind. Momentan gilt dies für 5.380 Piraten (23% der Gesamtmitglieder). Nachdem die Entwicklung der Mitgliederzahl seit 2006 des Öfteren zwischen Stagnation und explosionsartigem Anstieg wechselte, ist sie seit ihrem Höhepunkt am Jahresende 2012 (ungefähr 34.500 Mitglieder) im linearen Rückgang begriffen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei neben der Piratenpartei ist erlaubt.
Die Organisationsstruktur der Piratenpartei ähnelt derjenigen jeder traditionellen Partei. So ist sie einerseits regional in Bundesverband und mehrere Landesverbände unterteilt und folgt andererseits dem regulären, organhaften Aufbau einer Partei. Landesverbände sind in allen Bundesländern vertreten. Auf regionaler Ebene trifft man sich zu Stammtischen oder organisiert sich in Kleingruppen von fünf bis neun Mitgliedern, sogenannten Crews.
Als klassische Parteiorgane sind der Parteivorstand, der Bundesparteitag sowie das Bundesschiedsgericht zu nennen. Der Vorstand auf Bundesebene setzt sich dabei aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer und dem Generalsekretär sowie zwei Beisitzern zusammen.
Für das innerparteiliche Kommunikationsmanagement stehen den Piraten unzählige Werkzeuge zur Verfügung: Piratenwiki, Blogs, Podcasts, Echtzeitkommunikation via Twitter und Social Media, Etherpads (Online-Editor zur kollaborativen Bearbeitung von Dokumenten), Piratenplanet (gebündelte Piratenblogs), Piratenmond (piratenspezifische RSS-Feeds), Mumble (eine Sprachkonferenzsoftware) und die Software Liquid Feedback. Diese, für das Selbstverständnis der Piraten essentielle, Softwareanwendung ermöglicht es durch die Delegation von Stimmen („delegate voting“) einen flüssigen („liquid“) Wechsel zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen.
Programmatik
Während die Piratenpartei in ihrer Gründungsphase im Jahr 2006 als klassische Ein-Themen-Partei mit nur einem Themenfokus, dem der Netzpolitik, eingestuft werden kann, hat sie sich seitdem sukzessive zu einer Mehr-Themen-Partei gewandelt. Dies hat starke inhaltliche Auseinandersetzungen und Dispute zwischen Kernis (Befürwortern eines – auf Angelegenheiten der Netzpolitik begrenzten – Kernprogramms) und Vollis (Befürwortern eines Vollprogramms) entstehen lassen und in nicht seltenen Fällen zum Parteiaustritt geführt.
Generell kann man die Piraten mit den Worten von Sebastian Nerz, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden, als „sozialliberale Grundrechtspartei“ (Beitzer 2011) beschreiben. Auch wenn die Partei für Wähler des gesamten politischen Spektrums wählbar sein möchte, muss sie nach Meinung von Neumann dennoch als „linksliberal“ (Neumann 2011:184) eingestuft werden.
Darüber hinaus könne die Piratenpartei als „Partei der Postmoderne par excellence“ (Neumann 2011:187) charakterisiert werden, denn an die Stelle von ideologischen Gewissheiten tritt zusehends eine Pluralität von Wahrheitsansprüchen. Übergeordnete Begrifflichkeiten sind die der Transparenz, Beteiligung, Selbstverwirklichung des Individuums und der Freiheit.
Traditionellen Formen von Politik steht man skeptisch gegenüber und vertraut eher auf die selbst vorgebrachte Alternative der Liquid Democracy. Einen weiteren Oberbegriff bildet das Konzept der Plattformneutralität. Dieser im Parteiprogramm der Piratenpartei universal angewendete Begriff kann als möglichst freier „Zugang zu gesellschaftlich relevanten Strukturen wie leistungsfähigen Bildungs-, Sozial- oder Verkehrssystemen“ (Bieber, 2013:365) verstanden werden.
Im Bereich der Netzpolitik, dem ältesten Teil des Parteiprogramms, fordern die Piraten die Kopierbarkeit als natürliche Eigenschaft von Immaterialgütern, eine Reform des bestehenden Urheberrechts, das nicht zeitgemäß und zu restriktiv sei, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die Gewähr für Netzneutralität, eine Abkehr von Biometrie und zentral angelegten Datenbanken, sowie Datenschutz, Privatsphäre und Open Access.
Mit Blick auf die Demokratie setzt man auf das Motto von Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Dahinter verbirgt sich vor allem ein Mehr an Transparenz und Teilhabe, das mit Hilfe neuerer technischer Ansätze, wie dem der Liquid Democracy, bestehende Pathologien der Demokratie kurieren soll. In bildungspolitischen Fragen vertritt sie die Grundüberzeugungen, dass Bildung grundsätzlich frei sein sollte und jedem Bürger im Sinne von positiver Freiheit zusteht. Bildungs- und Studiengebühren werden demnach abgelehnt. Darüber hinaus lassen sich ein umfangreiches Kapitel im Bereich der Gesundheitspolitik sowie detaillierte Ausführungen zur Drogen- und Suchtpolitik finden. Das Gesundheitswesen soll über solidarische Beiträge finanziert werden. Ebenso werden Prävention und die Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen hervorgehoben.
Im Bereich der Gesellschaftspolitik soll das Recht auf freie Selbstbestimmung gelten – Beziehungsmodelle dürften vom Staat genauso wenig reguliert werden wie Familienmodelle. Pluralismus und gesellschaftliche Vielfalt werden strikt betont, weswegen auch Migration explizit als Bereicherung für das gesellschaftliche Zusammenleben betrachtet wird.
Lange Zeit war die Wirtschaftspolitik eine große Leer- bzw. Baustelle, was nicht zuletzt an der nicht gewollten Positionierung im Links-Rechts-Spektrum lag. Auch heute tut man sich mit konkreten Aussagen schwer. Neben der nachdrücklichen Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens kann man aus dem Parteiprogramm aber eine prinzipielle Befürwortung der sozialen Marktwirtschaft herauslesen.
Fußnoten
1.
Im Online-Wahlkampf setzte die Piratenpartei hingegen neue Maßstäbe und galt in ihrer digitalen Heimat durch die effektive Verbindung multimedialer Formate als erfolgreichste und trendsetzende Partei.
Jörg Hebenstreit
Jörg Hebenstreit, M.A. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Politisches System der Bundesrepublik Deutschland an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Politischen Systeme der BRD und der USA, Empirische Demokratieforschung und Demokratietheorien, Quantitative und Qualitative Methoden der empirischen Sozialforschung, Internet und Demokratie / Digital Democracy und Politische Korruption.
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by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Jörg Hebenstreit für bpb.de
