„Mit Mut im Bauch“: so verweigert sich schon das ausgesucht bescheuerte Parteitags-Motto. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ab heute in Halle wird die offizielle Abmeldung von irgendwelchen Ambitionen offenkundig.
Denn darauf kommt es ja nicht an. Es reicht: die große Show. Halt irgendwie Öko mit jeder Menge Themen, die nicht wehtun. Spaghetti an die Wand: schauen, was kleben bleibt. Das reicht für jede zehnte Stimme von denen, die sich zum wählengehen aufraffen.
Wir erinnern uns noch gut vom letzten Mal an grüne Diskussionen zum Thema „Freiheit“.
Freiheit war ja mal hip, Ende 2014. So sollte das Image der neospießigen Verbieterpartei verschwinden. Tut es aber nicht, die Freiheitsdebatte verläuft zur Zeit eher zäh in der Partei.
Realpolitisch ist sowieso nichts mit grüner Freiheit. In allen Ländern waren grüne Mitregierer stramm an der Einführung der freiheitsraubenden „Vorratsdatenspeicherung“ beteiligt, wie in den letzten Tagen hier berichtet.
Was eine Kleinpartei hier hätte leisten können, wenn sie wollte, zeigte in der Vergangenheit der Einsatz der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen Vorratsdaten und Internetsperren.
Grünes Engagement in Netzpolitik beschränkt sich offensichtlich darin, dem politischen Kommunikationsagentur-Betreiber Markus Beckedahl Infohäppchen und monetäre Unterstützung zukommen zu lassen. Der schreibt dann das überschaubare Engagement auf netzpolitik.org auftragsgemäß schön.
Grün ist und bleibt so die Klientelpartei für überwiegend weibliche, im öffentlichen Dienst beschäftigte Menschen oder „Unternehmer“ aus der staatlich hochsubventionierten Öko-, Bildungs- oder Kulturbranche.
Diesen Leuten sind bürgerliche Freiheitsrechte eher suspekt, aus den basisdemokratischen Wurzeln der grünen Bewegung haben sie sich erfolgreich herausemanzipiert.
So müsste ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ehren-GRÜNEN ernannt werden: ihr Atomausstieg, die unlimitierte Einwanderung und die über 140 Basis-Bürgerveranstaltungen „Gut leben in Deutschland“ – dazu fehlt Grünen die Kraft, den Gegenwind auszuhalten.
Da wo sie politische Entscheidungsmacht haben, fehlt ihnen flächendeckend auch der Wille, wie jüngst bei den Vorratsdaten.
Do it like the Merkel – mit 10 Prozent Mut im Bauch gibt es jedes Jahr 2,5 Prozent Pensionsberechtigung
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https://www.gruene.de/ueber-uns/bundesdelegiertenkonferenz-2015-in-halle.html
